Wir leisten uns zu viel Verwaltung

Professor Joachim Jens Hesse bezeichnet sich selbst als Freund des Saarlandes und lobt die Offenheit der Bürger. Gleichzeitig hat er in dieser Woche klargemacht, dass die Zukunft des kleinen Bundeslandes auf dem Spiel steht. Denn es leiste sich einfach zu viel Verwaltung. Im Auftrag des Stadtrates hat er den Regionalverband intensiv untersucht und schlägt vor, ihn aufzulösen

Professor Joachim Jens Hesse bezeichnet sich selbst als Freund des Saarlandes und lobt die Offenheit der Bürger. Gleichzeitig hat er in dieser Woche klargemacht, dass die Zukunft des kleinen Bundeslandes auf dem Spiel steht. Denn es leiste sich einfach zu viel Verwaltung. Im Auftrag des Stadtrates hat er den Regionalverband intensiv untersucht und schlägt vor, ihn aufzulösen. Was für eine Überraschung! Das hat er doch schon mal vorgeschlagen, als er die Verwaltungsstrukturen im Saarland 2004 unter die Lupe nahm. Trotzdem hat sich die Stadt das Gutachten 100 000 Euro kosten lassen. Die Verwaltung ist genervt, weil die Regionalverbandsumlage der größte Posten im Haushalt seit Jahren ist. Doch Regionalverbands-Chef Peter Gillo kontert sofort, das Modell des Stadtkreises habe die Politik damals schon abgelehnt.Das ist zwar richtig. Aber ein "Weiter so" darf es nicht geben. Allein die Schuldenbremse wird zum Umdenken zwingen. Das Aus für den Sonderstatus Dudweiler, wenn er denn vom Stadtrat beschlossen wird, ist da nur der Anfang. Hesse hat Recht, wenn er sagt: wenn nicht jetzt die große Reform, wann dann? Er hofft auf die große Koalition im Land, dies auch durchzusetzen. In Einzelgesprächen sollen auch die Bürgermeister in den Regionalverbands-Kommunen sein Modell unterstützt haben. Doch wenn es zum Schwur kommt, hat immer das Kirchturmdenken gesiegt.

Die meisten Aufgaben des Regionalverbandes sind Pflichtaufgaben. Aber die könnten auch unter Federführung der Stadt erledigt werden. Die Politiker sollten das Gutachten Hesses nun als Arbeitsgrundlage nehmen und durchrechnen, was die Auflösung des Regionalverbandes und eine Stärkung der Landeshauptstadt wirklich an Einsparungen bringt. Gillo darf sich dem nicht verschließen.

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