"Wir für Sulzbach" ist ausgeträumt
Sulzbach. Ein "Wir für Sulzbach" wird es im Stadtrat vorerst nicht geben. Bürgermeister Michael Adam (CDU) hat den Antrag von Hermann Kreis (Partei Freie Wähler) und Manfred Stalter (Bündnis 90/Grüne) abgelehnt, eine gemeinsame Fraktion mit diesem Namen zu bilden. Der Brefelder Kreis ist nicht erfreut: "Der Stadtrat kontrolliert normalerweise den Bürgermeister
Sulzbach. Ein "Wir für Sulzbach" wird es im Stadtrat vorerst nicht geben. Bürgermeister Michael Adam (CDU) hat den Antrag von Hermann Kreis (Partei Freie Wähler) und Manfred Stalter (Bündnis 90/Grüne) abgelehnt, eine gemeinsame Fraktion mit diesem Namen zu bilden. Der Brefelder Kreis ist nicht erfreut: "Der Stadtrat kontrolliert normalerweise den Bürgermeister. Hier kontrolliert der Bürgermeister, wer ihn kontrollieren darf. Opposition ist offenbar nicht erwünscht."Adam hatte in der Stadtratssitzung vom 19. Januar mitgeteilt, den Antrag vom Landesverwaltungsamt prüfen zu lassen. In der Antwort vom 9. Februar (liegt der Saarbrücker Zeitung vor) stellte die Behörde fest, dass nur Adam selbst diese Entscheidung treffen kann. "Über das Vorliegen der Voraussetzungen (...) hat mangels gesetzlicher Regelung in der Regel der Bürgermeister zu entscheiden", heißt es in dem Schreiben, "da dieser über die Fraktionen in ihrer Eigenschaft als Teil des Rates geltend gemachten Rechte entscheidet." Adam sah verschiedene Grundlagen für die Erteilung des Fraktionsstatus' nicht gegeben. So sei kein längeres gemeinsames Abstimmungsverhalten gegeben, weil Stalter erst vor wenigen Wochen in den Stadrat nachgerückt ist. Auch gebe es keine Hinweise auf gemeinsame politische Zielsetzungen.
Als Beweis zitierte der Verwaltungschef einen Artikel unserer Zeitung vom 19. Januar, in dem Kreis und Stalter bekundeten, auch in der gemeinsamen Fraktion "ihre politische Identität bewahren zu wollen" und künftig als Fraktion aber auch jeder einzeln für seine Partei aufzutreten. "Eine Fraktion soll aber gerade dazu dienen, einen gemeinsamen politischen Willen (...) zu formulieren und zu verteten", schrieb der Sulzbacher Verwaltungschef.
"Schon ein Jahr bevor ich in den Stadtrat kam, haben Hermann und ich gemeinsame politische Stammtische organisiert", ärgert sich Stalter, "Adam zeigt hier sein mangelndes Demokratieverständnis. Jeder Stadtrat sollte Rede- und Antragsrecht haben. Bei der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde wurde das offensichtlich vergessen. Immer mehr Einzelkämpfer sitzen in Kommunalparlamenten, haben aber weder Rede- noch Antragsrecht in den Fachausschüssen. Hier muss nachgebessert werden."
Andere Orte, andere Entscheidungen: In Nonnweiler hat der Bürgermeister kürzlich eine Fraktion aus einem FDPler und einem Politiker der Linken genehmigt.
"Die Partei der Besserverdienenden und die der sozialen Gerechtigkeit - größer kann der politische Unterschied nicht mehr sein. Da ist die Schnittmenge zwischen Freien Wählern und Grünen deutlich größer", sagt Kreis und ist vor allem darüber befremdet, dass die Entscheidungsfindung über Presseberichte erfolgte. "Wir wurden dazu nie gehört", sagt er und legt nach: "Die Entscheidung ist nachvollziehbar. Man will nicht, dass die Rathauskoalition aus CDU, SPD und FDP in ihren Kreisen gestört wird." Rechtsmittel gegen die Entscheidung wollen Kreis und Stalter nicht einlegen. "Der Rechtsweg bis hin zum Oberverwaltungsgericht kann Jahre dauern und kostet viel Geld" sagt Kreis und will auch ohne Fraktionsstatus mit Stalter zusammenarbeiten. "Schließlich streiten wir für die gleiche Sache", stellt der Grüne heraus, "dafür, dass es den Menschen in Sulzbach besser geht." Dieses Ziel scheint aber als gemeinsame politische Zielsetzung für eine Fraktionsgründung nicht ausreichend zu sein. "Die Partei der Besserverdienenden und die der sozialen Gerechtigkeit - größer kann der politische Unterschied nicht mehr sein.
Hermann Kreis
