Saarbrücken. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Neuregelung des Winterdienstes auf innerörtlichen Bundes- und Landstraßen im Saarland kritisiert. Die neue Regelung verschulde eine "massive Belastung des Landeshaushaltes", sagte am Freitag der finanzpolitische Sprecher, Reinhold Jost. Die SPD hatte das Thema im Umweltausschuss zur Sprache gebracht. Ab diesem Winter berechnet der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) den Gemeinden den Winterdienst auf den Durchgangsstraßen, den er zuvor kostenlos übernommen hatte. Im Gegenzug hatten einige Kommunen dem Land die Kosten für die Entsorgung des Oberflächenwassers auf diesen Straßen berechnet. Wie hoch die Ausgaben jeweils sind, darüber machten die Parteien jedoch unterschiedliche Angaben. Durch die Winterdienst-Entgelte der Kommunen nehme das Land geschätzt ein bis zwei Millionen Euro in diesem Winter ein. Wie der Landesbetrieb für Straßenbau mitteilte, könne dieser Wert erst im Frühjahr ermittelt werden, wenn feststehe, in welchem Umfang die Straßen geräumt wurden. Auf der anderen Seite könnten Ausgaben von bis zu fünf Millionen Euro auflaufen für das Abwasser auf den innerörtlichen Bundes- und Landstraßen. "Die Landesregierung hat sich 'selbst ins Knie geschossen'", sagte SPD-Politiker Jost.Umwelt-Staatssekretär Dieter Grünewald (Grüne) wies die Darstellung der SPD zurück. Beide Themen seien nicht miteinander zu verknüpfen und basierten auf unterschiedlichen Rechtslagen. Die Zahlungen für Entwässerungskosten brächten den Bürgern Gebührengerechtigkeit, sagte Grünewald. uo