1. Saarland

Winterdienst in der Stadt St. Wendel wird teurer

Winterdienst in der Stadt St. Wendel wird teurer

Bis 2011 hat der Landesbetrieb für Straßenbau Landstraßen innerorts kostenlos geräumt, danach gab es Rabatte. Jetzt müssen die Kommunen die vollen Kosten erstatten. Für St. Wendel bedeutet das 100 000 Euro Mehrkosten.

Der Winterdienst in der Stadt St. Wendel wird teurer. "Wir rechnen mit Mehrkosten von 100 000 Euro", sagte Bürgermeister Klaus Bouillon in der Stadtratssitzung. Für die Beseitigung von Schnee und Eis müssten alle Kommunen im Saarland deutlich tiefer in die Tasche greifen. Der Landesbetrieb für Straßenbau hat nämlich die Winterdienstvereinbarung gekündigt.

Bis Anfang 2011 räumte der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) die Landesstraßen innerhalb der Gemeindegrenzen im Saarland kostenlos. Seit dem Winter 2011/12 kostet dies Geld. Der Landesbetrieb gab aber den Kommunen einen pauschalen Nachlass von 35 Prozent der Kosten. Dieser fällt nun weg. Der Landesbetrieb verlangt eine volle Kostenübernahme. Und dies aus zwei Gründen. Gegen die Kostenerhebung durch den Landesbetrieb hatte die Gemeinde Namborn geklagt. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im Februar dieses Jahres entschieden, dass die Städte und Gemeinden keinen rechtlichen Anspruch auf irgendwelche Unterstützungsleistungen des LfS haben. "In diesem Zusammenhang wurde auch der vom LfS gewährte Nachlass von 35 Prozent verworfen", heißt es in der Verwaltungsvorlage des Stadtrates. Darüber hinaus habe der Rechnungshof des Saarlandes die Winterdienstverträge geprüft und gerügt, dass den Kommunen ohne erkennbaren Grund lediglich 65 Prozent der Kosten in Rechnung gestellt wurden.

Die Folge: Der LfS hat landesweit die bisherigen Verträge gekündigt und angeboten, den Winterdienst auf den Landesstraßen innerorts weiter zu übernehmen, allerdings gegen volle Kostenerstattung. Dem hat der St. Wendeler Stadtrat zugestimmt. Die Alternative, diese Straßen selbst zu räumen, sei noch teurer.