Die Finanzsituation der Gemeinde Oberthal hat sich 2012 besser entwickelt als erwartet. 2013 soll noch erfolgreicher werden. Allerdings hat die Gemeinde Ende des Jahres immer noch 16,3 Millionen Euro Schulden. Im vergangenen Jahr haben die Oberthaler Firmen deutlich mehr Gewerbesteuer gezahlt als zu Jahresbeginn geschätzt wurde. Die Folge, die Gemeinde musste nicht für 1,2 Millionen Euro neue Kassenkredite aufnehmen, also ihr Konto überziehen, sondern nur für 250 000 Euro.

In diesem Jahr wird Oberthal sogar Kassenkredite zurückzahlen, nämlich 782 000 Euro. Der Schuldenstand bei den Kassenkrediten beträgt dann noch 8,8 Millionen Euro. Im Gegensatz zu Investitionskrediten, die für Bauprojekte gebraucht werden und letztlich das Vermögen der Gemeinde erhalten und vermehren helfen, fließen die Gelder aus den Kassenkrediten für laufende Ausgaben. Sie schaffen praktisch keine neuen Werte.

Die Rückzahlung der Kassenkredite gelingt aufgrund der Pachtvorauszahlung der VSE im Zusammenhang mit dem Windpark auf dem Leissberg. Hier bekommt Oberthal einmalig 1,4 Millionen Euro. Zudem schießt das Land 110 000 Euro aus dem kommunalen Entlastungsfonds zu, Geld das nur zur Tilgung der Kassenkredite verwandt werden darf. Dafür muss Oberthal aber wiederum die Auflagen der Schuldenbremse einhalten. Und im kommenden Jahr den Haushalt durch Einsparungen oder neue Einnahmen um 55 000 Euro verbessern.

Oberthal wird dieses Jahr, so Kämmerer Jochen Klemm, 1,82 Millionen Euro für Investitionen auszahlen können. Allein 900 000 Euro sind für die Beteiligung an der Windpark-Gesellschaft gedacht. Damit verdient die Gemeinde neben der Pacht auch am Stromverkauf. Zudem wird die Gesellschaft ihren Sitz vor Ort haben. Die Folge: 100 Prozent der Gewerbesteuer bleiben in Oberthal. Ende des Jahres hat Oberthal bei den Investitionskrediten einen Schuldenstand von 7,5 Millionen Euro (plus 803 000 Euro). "Im Großen und Ganzen stellt sich die Situation in der Gemeinde recht gut da", sagte Bürgermeister Stephan Rausch zu Beginn der Haushaltsberatung am Dienstag im Oberthaler Gemeinderat. Und weiter: "Die Dinge haben sich relativ gut entwickelt, die Gemeinde muss 2013 keine Kassenkredite aufnehmen."

CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Scharf sagte: "Die Zahlen zeigen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Wir haben die Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft und sind für die Zukunft gut aufgestellt." Scharf ging auf mehrere Themen näher ein. Der Ausbau der Krippenplätze, wie jetzt in Oberthal, ist für die CDU wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vereine, Verbände und Hilfsorganisationen seien die Kronjuwelen der Gemeinde. Scharf stärkte den Ortsräten den Rücken: "Sie sind die Keimzelle der Demokratie." Für ihn sind der Windpark, die Neugestaltung der Imweiler Wies und der Neubau des Einkaufsmarktes in Oberthal wichtige Bauprojekte.

Für die SPD-Fraktion sagte Walter Kunkel: "Wir arbeiten in diesen schwierigen Zeiten an der Weiterentwicklung der Gemeinde konstruktiv mit." Für das kommende Jahr stellte die SPD einige Forderungen. Die SPD sprach sich für die Stärkung der Ortsräte aus, für ein eigenes Budget und eine Kompetenzübertragung aus dem Gemeinderat. Die Partei forderte eine stärkere Zusammenarbeit unter den Kommunen. Die touristische Infrastruktur müsse gestärkt werden. "Es liegt noch ein gewaltiger Berg von Aufgaben vor uns", resümierte Kunkel. Nach einer sachlichen Diskussion vor allem über die Zukunft der Ortsräte (Bericht folgt) verabschiedete der Rat einstimmig den Haushalt 2013.

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HintergrundDas Zahlenwerk 2013: Finanzhaushalt: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 9,14 Millionen Euro, Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 7,85 Millionen Euro, Überschuss: 1,29 Millionen Euro, Tilgung Investitionskredite: 505 000 Euro, Rückzahlung Kassenkredite: 782 000 Euro. Zunahme Investitionskredite: 803 000 Euro, Ergebnishaushalt: Erträge: 8,11 Millionen Euro, Aufwendungen: 9,18 Millionen Euro. Fehlbetrag: 1,06 Millionen Euro.Schuldenstand Ende des Jahres: Kassenkredite: 8,8 Millionen Euro (- 782 000 Euro), Investitionskredite: 7,5 Millionen Euro (+ 803 000 Euro).Haushaltssanierungsplan: Dauerhafte Verbesserung von 55 000 Euro im Jahr. Beschlossen: Anhebung Brennholzpreise: + 2000 Euro, Anpassung eines Dienstleistungsvertrages mit Saarforst: + 1460 Euro, Anhebung Bestattungsgebühren: + 20 500 Euro, Einnahmen Fotovoltaikanlagen: 6900 Euro, Pachteinnahmen Windpark (1. Betriebsjahr): 37 700 Euro. Investitionen: Erneuerung Heizungsanlage Kita Güdesweiler, Investitionskostenzuschuss Kita Oberthal, Zuschuss für den Bau des Naturrasenplatzes Steinberg-Deckenhardt, Neugestaltung der Imweiler Wies, Beteiligung Windpark Oberthal GmbH, Urnengrabanlage in Güdesweiler. vf