Windkraft als Haushaltsspritze?
Friedrichsthal. Am Anfang der letzten Sitzung des Stadtrates stellte für die CDU-Fraktion deren Vorsitzende Ingrid Rauber den Antrag zur Tagesordnung, über den Haushalt und insbesondere über den Haushaltssanierungsplan 2013 zu diskutieren. Aus der Verwaltung wurde hierbei darauf verwiesen, dass die Änderung der Tagesordnung einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf
Friedrichsthal. Am Anfang der letzten Sitzung des Stadtrates stellte für die CDU-Fraktion deren Vorsitzende Ingrid Rauber den Antrag zur Tagesordnung, über den Haushalt und insbesondere über den Haushaltssanierungsplan 2013 zu diskutieren. Aus der Verwaltung wurde hierbei darauf verwiesen, dass die Änderung der Tagesordnung einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf. Bei der Abstimmung votierten neben der CDU auch die Vertreter von Bündnis soziale Zukunft, Grünen und FDP dafür. Die SPD-Stadträte lehnten den CDU-Antrag zur Erweiterung der Tageordnung ab. Somit wurden die erforderliche Mehrheit nicht erreicht und der Antrag abgelehnt.Stadträte verschiedener Fraktionen bemängelten am vergangenen Freitag dazu gegenüber der SZ, dass ein detaillierter Haushaltsentwurf nicht allen Stadtratsmitgliedern zur Beratung vorgelegt wurde. Lediglich den Mitgliedern des Finanzausschusses seien bisher Eckdaten an die Hand gegeben worden. Das reicht nach Meinung der Kommunalpolitiker nicht aus, um qualifiziert zu den geforderten, strukturellen und nachhaltigen Einsparungen von 260 000 Euro Stellung nehmen zu können.
Das sieht auch der Vorsitzende der Friedrichsthaler Bündnisgrünen, Dr. Horst Henning Jank, so. In einer Pressemitteilung vom Freitag erklärt er zur finanziellen Lage der Stadt Friedrichsthal: "Wir sind praktisch pleite. Schon im Jahr 2012 gab es keinen genehmigten Haushalt; für 2013 ist trotz Drängen des Stadtrats nicht klar, wie die Vorgaben der Kommunalaufsicht erfüllt werden sollen." Die Einsparmaßnahmen seien jedoch Vorraussetzung, um die Unterstützungsleistungen des "Kommunalen Entlastungsfonds" in Höhe von 560 000 Euro in Anspruch nehmen zu können. Jank: "Nun hilft es kein bisschen, wenn Stadtrat und Verwaltungsspitze weiter Schwarzer Peter spielen. Wir müssen gemeinsam alle denkbaren Einsparmöglichkeiten durchgehen und mit den Bürgern diskutieren."
Schon bald könnte aber eine unverhoffte Einnahmequelle sprudeln: Nach den bisherigen Planungen des Regionalverbands verfügt Friedrichsthal über eine größere Waldfläche, die für Windkraftanlagen geeignet sei, meinte Jank schon im Stadtrat. Die Grünen halten eine Kooperation mit dem Saarforst als Eigentümer des Waldes für möglich. Einnahmen von mehreren 10 000 Euro jährlich sind so möglich, meinen die Grünen. thf/red
