Marode Straßen und Schulen Wie groß ist der Investitions-Bedarf?
Saarbrücken · 2020 soll das Saarland je Einwohner ungefähr wieder so viel Geld ausgeben können wie andere ärmere West-Länder.
Alle Hoffnungen der großen Koalition sind auf das Jahr 2020 gerichtet. Es soll der Beginn eines „Jahrzehnts der Investitionen“ werden. Das ist auch bitter nötig, wenn man sich manche Landstraße oder manches Uni-Gebäude ansieht. Inzwischen steht fest, dass die Investitionsausgaben des Landes 2020 stärker steigen sollen, als dies zunächst geplant war.
CDU und SPD hatten im Frühjahr 2017 zunächst vereinbart, dass die Investitionsausgaben im Jahr 2020 durch die Segnungen des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs um 50 Millionen Euro steigen sollen. Aus der Finanzplanung des Landes ist zu entnehmen, dass dieser Ausgabenposten stattdessen um 85 Millionen Euro steigen soll.
Die Frage ist, ob das reicht. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass sich der Investitionsrückstand des Landes im Vergleich zu anderen Flächenländern seit 2015 auf 1,3 Milliarden Euro aufsummiert hat. 2016 gaben die Flächenländer (Land plus Kommunen) zum Beispiel 469 Euro pro Kopf für Investitionen aus, das Saarland aber nur 337 Euro. Auch Linksfraktionschef Oskar Lafontaine beruft sich regelmäßig auf diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Nachdem die SZ darüber berichtet hatte, beugten sich im saarländischen Finanzministerium die Fachleute über die Zahlen – und befanden sie für nicht aussagekräftig. Der Leiter der Haushaltsabteilung, Wolfgang Förster, kommt in einem Vermerk zu dem Ergebnis, dass ein Vergleich mit dem Durchschnitt der Flächenländer „nicht sachgerecht“ ist, aus drei Gründen:
1) Die finanzstarken Bundesländer und die ostdeutschen Länder können pro Einwohner mehr Geld für Investitionen ausgeben, weil ihnen nach Abzug von Zins- und Pensionsausgaben deutlich mehr bleibt als dem Saarland. Das Saarland ist bei der Finanzkraft Schlusslicht.
2) Die Ost-Bundesländer, so Förster, hätten nach wie vor einen großen Nachholbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur. Sprich: Sie treiben den Durchschnitt der Flächenländer nach oben.
3) Bundesländer mit Bevölkerungswachstum müssen nicht nur in den Erhalt ihrer Infrastruktur investieren, sondern zusätzlich auch in deren Erweiterung. Im Saarland aber schrumpft die Bevölkerung.
Förster zufolge sind die von der IHK angeführten Zahlen auch nicht die ganze Wahrheit, weil sie wichtige Teile der Investitionen ausklammern, beispielsweise Investitionen öffentlicher Unternehmen, die aus den Kernhaushalten ausgelagert sind. Eine Studie von Finanzwissenschaftlern der Universität Leipzig für die Bertelsmann-Stiftung wies 2017 nach, dass die Investitionstätigkeit im Saarland besonders bei den Kommunen stark in solche Unternehmen ausgelagert ist. Das Problem: Diese Zahlen werden von den Statistik-Behörden nur alle paar Jahre erhoben. Im Jahr 2013 (neuere Zahlen gibt es noch nicht) lag das Saarland mitsamt seinen Kommunen bei den Investitionen nach dieser Berechnungsart auf Platz vier der westdeutschen Flächenländer, hinter Hessen, Bayern und Baden-Württemberg.
Allerdings behauptet auch Förster nicht, dass es um die Infrastruktur im Saarland bestens bestellt ist. Es bestehe hierzulande, wie auch in den anderen finanzschwachen westdeutschen Flächenländern, Nachholbedarf, schreibt er. Mit der Neuordnung des Finanzausgleichs im Jahr 2020 verbessere sich die Finanzausstattung aber signifikant. Das Saarland werde ab 2020 nach dem Abzug der Ausgaben für Zinsen und die Beamtenpensionen eine Finanzkraft erreichen, die sich auf dem Niveau der Vergleichsländer bewegt – gemeint sind damit Länder wie Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Damit das zusätzliche Geld dann auch tatsächlich verbaut werden kann, sind im Haushalt 2018 zunächst 16 zusätzliche Stellen für Planungs- und Genehmigungsbehörden vorgesehen. Profitieren sollen davon die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Bau. 2019 und 2020 will die große Koalition dann noch einmal 34 Stellen draufsatteln.
