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Wie die "Schlapphüte" an Informationen kommen

Wie die "Schlapphüte" an Informationen kommen

Saarlouis. Da war selbst Georg Jungmann, Staatssekretär im saarländischen Innenministerium, ziemlich überrascht: "Er hat wirklich ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert." Gemeint war Dr. Helmut Albert, Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz. Er stellte in der Reihe "Saarlouiser Dialoge" am vergangenen Dienstag die Arbeitsweise seiner Behörde vor

Saarlouis. Da war selbst Georg Jungmann, Staatssekretär im saarländischen Innenministerium, ziemlich überrascht: "Er hat wirklich ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert." Gemeint war Dr. Helmut Albert, Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz. Er stellte in der Reihe "Saarlouiser Dialoge" am vergangenen Dienstag die Arbeitsweise seiner Behörde vor. Das interessiert nicht erst seit den Vorgängen um die Zwickauer Terrorzelle: Mit über 60 interessierten Zuhörern war der ausgewählte Saal voll besetzt."Wir sind keine Gedankenpolizei, wir interessieren uns nicht für Gesinnungen", stellt er gleich zu Beginn klar. "Uns geht es um konkrete Politik. Extremismus heißt, es gibt Vereinigungen von Personen, die zum Ziel haben, die Bundesrepublik in ihren tragenden Staatsprinzipien zu ändern. Diese werden beobachtet sowie Einzelpersonen, wenn sie diese Ziele mit Gewalt verfolgen." Im Saarland beispielsweise seien etwa 310 Rechtsextremisten unter Beobachtung. Über alle "Kunden", wie Albert die Beobachteten nennt, werden dann Informationen gesammelt und bei Bedarf an andere Nachrichtendienste oder die Polizei weitergegeben.

Zu den Methoden der Informationsbeschaffung gehöre neben der Arbeit mit V-Leuten vor allem die Auswertung von Internetseiten. Etwa jeweils 1500 deutschsprachige links- beziehungsweise rechtsextremistische Seiten gebe es im Netz - die Zahl der djihadistischen, also derer, die den so genannten Heiligen Krieg führen wollen, belaufe sich auf weit über 4000. Um dort auf dem Laufenden zu bleiben, arbeiten die Nachrichtendienste bundesweit zusammen - auch wenn das viel Aufwand und Bürokratie bedeute.

Doch das habe laut Albert auch einen entscheidenden Vorteil: "Die Dinge, die in den USA im Vorfeld des 11. September 2001 passiert sind, können bei uns so nicht stattfinden", behauptet er. "Damals hat - grob vereinfacht - eine Außenstelle des FBI erkannt: Da sind Leute, die wollen fliegen lernen, aber nicht landen. Das wurde an die Zentrale weitergegeben, aber die sagte: Wir wollen uns nicht blamieren - vergiss das Ganze. So etwas geht bei uns gar nicht."

Eine klare Meinung hat Albert auch zur Erweiterung der so genannten Nadis-Datei. Diese soll im Zuge der Vorkommnisse bei der Zwickauer Terrorzelle erweitert werden, zudem sollen mehrere Stellen Zugriff auf mehr Daten haben. Allerdings sieht ein Gesetzentwurf vor, dass dies nur für Fälle von Rechtsextremismus gelten soll. Er sieht die Gefahr aus dem linken und islamistischen Lager als ebenso groß an: "Ich bin natürlich für Bürgerschutz. Aber der Schutz von Menschen, die Massenmorde planen, fällt für mich nicht unter diesen Begriff." Auch ein mögliches NPD-Verbot sieht er zwiespältig: "Ist mit einem Verbot das Problem gelöst? Nein, es wird in anderer Form auftreten, aber das wollen viele nicht wahrhaben."Foto: Becker & Bredel

"Wir sind keine Gedanken-

polizei."

Dr. Helmut Albert