Wie der Stabilitätsrat im Saarland mitregiert

Wie der Stabilitätsrat im Saarland mitregiert

Landesregierung und Gewerkschaften haben eine Regelung für Beamte mit vielen Jahren im Wechselschichtdienst vertagt. Die Politik sorgt sich vor Ärger im Stabilitätsrat in Berlin, der den Landeshaushalt überwacht.

Einen Durchbruch konnten Landesregierung und Gewerkschaften gestern nicht vermelden, als sie nach rund drei Stunden ihr Gespräch in der Staatskanzlei über den Umbau der Landesverwaltung beendeten. "Ich glaube, wir sind ein gutes Stück vorangekommen, aber bekanntlich steckt der Teufel im Detail", sagte DGB-Chef Eugen Roth. Dies betrifft etwa technische Fragen bei der Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre bei Lehrern. Vor allem aber bei der Pensionsregelung für Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Berufsfeuerwehrleute mit vielen Jahren im Wechselschichtdienst besteht noch Gesprächsbedarf. "Es zeigt sich: Diese Runde hier ist keine Abnickrunde", sagte Roth.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte, es herrsche Einigkeit, dass es für diese besonders belasteten Berufsgruppen eine Regelung geben müsse. Es seien aber noch "Einzelfragen" zu besprechen. Das klingt politisch weniger brisant, als es tatsächlich ist. Denn Innenministerium und Gewerkschaften hatten sich bereits auf einen Kompromiss geeinigt: Wer etliche Jahre im Schichtdienst gearbeitet hat, sollte statt mit 62 auch künftig mit 60 abschlagsfrei oder mit geringen Abschlägen in Pension gehen können.

Doch dann bekamen die Regierenden offenbar kalte Füße, weil sie fürchteten, die Regelung könne ihnen im Stabilitätsrat auf die Füße fallen - weil das Saarland sich womöglich mehr leistet als vergleichbare Länder, etwa Schleswig-Holstein, das als "Referenzland" fürs Saarland gilt. Künftig soll daher das Finanzministerium mit am Tisch sitzen, wenn eine Arbeitsgruppe über die Altersgrenze der Schichtdienst-Beamten verhandelt. Für sie soll es auch ein neues Zulagen-System geben. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD).

Das Spitzengespräch zeigte, wie stark der Stabilitätsrat, in dem Bund und Länder den Haushalt des Saarlandes überwachen, an der Saar mitregiert. "Alles, was wir anpacken, steht unter Beobachtung", sagte der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ewald Linn. "Deshalb können wir als Saarland nicht immer Vorreiter sein."

Zweites großes Thema bei der Spitzenrunde war die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung, die dem beschlossenen Abbau von 2400 Stellen vorangehen soll. In allen Behörden verhandeln Personalvertreter und die Leitungsebene seit Monaten nicht nur darüber, welche Stellen gestrichen werden, sondern auch welche konkreten Aufgaben entfallen sollen. Bei dieser Frage gibt es nach Linns Worten jedoch "Anschubschwierigkeiten". Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass die Aufgabenkritik in allen Abteilungen und Referaten stattfinden müsse, nicht nur dort, wo demnächst Mitarbeiter in Ruhestand gehen.

Auch müsse es "relativ zügig" Ergebnisse bei der angestrebten Konzentration von Verwaltungsaufgaben geben, "damit wir zeigen: Wir reden nicht nur von der Umorganisation der Landesverwaltung, sondern wir machen auch ernst". Es stelle sich beispielsweise die Frage, ob sich künftig noch jedes Ressort selbst um Reisekosten, Personalverwaltung, Abrechnungen oder Rechtsfragen kümmern müsse.

Zum Thema:

Auf einen BlickEinigkeit herrscht zwischen Gewerkschaften und Regierung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Beamte sollen bei Pflegezeiten, Großelternzeiten und anderen Punkten die gleichen Rechte erhalten wie Angestellte.Die Berufsfeuerwehrleute der Stadt Saarbrücken können auf eine Anhebung der Feuerwehrzulage hoffen. Die Spitzenrunde machte dafür nach Angaben von DGB-Chef Eugen Roth den Weg frei. Die Kommunalaufsicht des Landes wird demnach die entsprechenden Mehrausgaben der hochverschuldeten Landeshauptstadt akzeptieren. kir

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