Widerstand gegen Regierungspläne

Kleinblittersdorf. Die Landesregierung will nach Informationen aus dem Gemeinderat vom Montag landesweit den Kommunen mehr Endscheidungsgewalt geben, wo in ihrer Gemeinde Windräder hinkommen und wo nicht. "Es ist eine arglistige Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung argumentiert, die Kommunen könnten mehr entscheiden

 Das Auge erfasst beim Blick von Auersmacher nach Frankreich diese Windräder. Viele weitere Propeller auf Kleinblittersdorfer Seite könnten folgen. Und das stößt auf Ablehnung. Foto: Heiko Lehmann

Das Auge erfasst beim Blick von Auersmacher nach Frankreich diese Windräder. Viele weitere Propeller auf Kleinblittersdorfer Seite könnten folgen. Und das stößt auf Ablehnung. Foto: Heiko Lehmann

Kleinblittersdorf. Die Landesregierung will nach Informationen aus dem Gemeinderat vom Montag landesweit den Kommunen mehr Endscheidungsgewalt geben, wo in ihrer Gemeinde Windräder hinkommen und wo nicht.

"Es ist eine arglistige Täuschung der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung argumentiert, die Kommunen könnten mehr entscheiden. Wenn es keine Vorranggebiete mehr gibt, können Windräder überall aufgestellt werden. Und die Gemeinde kann rechtlich nichts mehr dagegen tun", regte sich SPD-Chef Reiner Braun auf. Bürgermeister und Jurist Stephan Strichertz versteht das Vorhaben der Landesregierung auf erneuerbare Energie zu setzten, aber nicht auf dem angestrebten Weg. "Es besteht einfach die Gefahr einer ungesteuerten räumlichen Entwicklung von Windkraftanlagen. Es wäre auch möglich Windräder aufzustellen, ohne vorher einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Beteiligung der Gemeinden würde lediglich im Baugenehmigungsverfahren erfolgen. Es ist Augenwischerei, wenn man sagt, die Gemeinden hätten mehr Entscheidungsgewalt", so Strichertz.

In nur 15 Minuten war der einzige Punkt der Tagesordnung im Gemeinderat abgehandelt. In der anschließenden Bürgerfragestunde äußerten sich auch besorgte Bürger, die zu der öffentlichen Sondersitzung erschienen. "Das ist Verdummung der Bevölkerung. Wenn die Regierung ihr Vorhaben durchdrückt, wird der LEP geändert und es werden demnächst überall Windräder in der Landschaft stehen und keiner kann was dagegen tun", sagte ein Bliesransbacher Bürger, der seinen Namen nicht nennen wollte.

Für Ulrich Hoffmann von der Bürgerinitiative Gegenwind Bliesransbach stinkt die ganze Sache auch bis zum Himmel. "Am 29. Oktober sollte der Kooperationsrat des Regionalverbandes in einer Sitzung eine Stellungnahme zur Änderung des LEP durch den Regionalverband abgeben. Davor hat sich das Gremium gedrückt. Am 18. November gab es in der Regionalverbandsversammlung eine Vorberatung zur Stellungsnahme des Regionalverbandes bezüglich des LEP. Mit anderen Worten: Drei Wochen vor der Vorberatung zur Stellungnahme sollte es bereits eine Stellungnahme geben. Hier weiß doch der eine nicht, was der andere macht, und die Bevölkerung muss die ganze Geschichte auch noch bezahlen. Wo sind wir hier?", ärgerte sich Hoffmann. Die Gemeinde Kleinblittersdorf ist sich einig, dass in keinem Fall Windräder unkontrolliert in der Landschaft ausgestellt werden sollen und schon gar nicht ohne Mitspracherecht der Gemeinde. Aber: "Die Landesregierung verlangt von den Kommunen nun Stellungnahmen. Ob die Vorranggebiete wegfallen oder nicht, entscheidet die Landesregierung. Je mehr Kommunen gegen das Vorhaben sind, um so größer wird allerdings der Druck für die Regierung", sagte Strichertz abschließend.

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