1. Saarland

Werkstätten warnen Minister Toscani

Werkstätten warnen Minister Toscani

Saarbrücken. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Werkstätten für behinderte Menschen hat angesichts der Pläne von Finanzminister Stephan Toscani (CDU), bei den Eingliederungshilfen 20 Millionen Euro zu sparen, eindringlich vor weiteren Einsparungen in ihrem Bereich gewarnt

Saarbrücken. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Werkstätten für behinderte Menschen hat angesichts der Pläne von Finanzminister Stephan Toscani (CDU), bei den Eingliederungshilfen 20 Millionen Euro zu sparen, eindringlich vor weiteren Einsparungen in ihrem Bereich gewarnt. Der Geschäftsführer der LAG, Michael Schmaus, verwies in einem SZ-Gespräch auf die im Jahr 2010 vereinbarten Kürzungen bei den Werkstätten. So habe man sich darauf verständigt, die Kostensätze, die das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe den Werkstätten zahlt, nicht mehr gemäß der Preissteigerungsrate anzuheben. Im Jahr 2011 habe es eine Nullrunde gegeben. In diesem und im nächsten Jahr würden die Sätze nur um je ein Prozent erhöht - also um deutlich weniger als die Inflationrate. Man habe zudem die Tagessätze gekürzt, die das Land den Werkstätten für jene Behinderte zahlt, die teilzeitbeschäftigt sind. Ferner hätten Beschäftigte mit "sehr hohen Abwesenheitszeiten" ihren Arbeitsplatz in der Werkstatt verloren. Schmaus fügte hinzu: "Es ist nicht ersichtlich wo noch weitere Einsparungen möglich sein sollten. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht."Toscani hatte in einem SZ-Interview darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PWC "ein Konsolidierungsvolumen von 20 Millionen Euro prognostiziert" habe, "wenn wir uns im Bereich der Eingliederungshilfe an den Verfahren in Baden-Württemberg orientieren". Der Finanzminister fügte hinzu: "Wo es Effizienzreserven gibt, müssen wir sie heben."

Im Koalitionslager reagierte man reserviert auf den Toscani-Vorstoß. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte auf der Landespressekonferenz, dass es mit der SPD keine prioritäre und überdurchschnittliche Belastung der Behinderten geben könne. "Das ist ein Konflikt, der innerhalb der CDU auszutragen ist. Der Ball liegt jetzt im Hause des Sozialministers Andreas Storm."

CDU-Fraktionsvize Gisela Rink verwies darauf, dass im Haushaltsplan für 2013 bei den Eingliederungshilfen "ein Aufwuchs gegenüber dem Vorjahr von mehr als sechs Millionen Euro auf insgesamt 229 Millionen Euro" vorgesehen sei. Sicher gebe es das PWC-Gutachten für die Haushaltsstrukturkommission des Saarlandes. Aber: "Wir können die Länder nicht einfach so vergleichen, so viel geben die aus, so viel geben die aus." Rink erteilte damit einer Orientierung an jenem Bundesland, das mit den geringsten Kosten für Behinderte auskommt, eine klare Absage.

Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, zeigte sich überrascht über die von Rink verkündete Steigerung der Haushaltsmittel für Behinderte. "Wenn dem so ist, sollte mich das freuen", so Bierbaum. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich warnte, notwendige Sparmaßnahmen dürften nicht, wie von Toscani geplant, zu Lasten der Behinderten gehen. nof/dik