1. Saarland

Wer zu häufig falsch parkt, riskiert den Führerschein

Wer zu häufig falsch parkt, riskiert den Führerschein

Saarlouis. Wer zu oft und hartnäckig falsch parkt, riskiert unter Umständen seinen Führerschein. Das folgt aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts in Saarlouis. Dort ging es um einen 53 Jahre alten Mann aus Saarbrücken, der seit 2003 mehr als 170 Knöllchen wegen Falschparkens zu bezahlen hatte

Saarlouis. Wer zu oft und hartnäckig falsch parkt, riskiert unter Umständen seinen Führerschein. Das folgt aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts in Saarlouis. Dort ging es um einen 53 Jahre alten Mann aus Saarbrücken, der seit 2003 mehr als 170 Knöllchen wegen Falschparkens zu bezahlen hatte. Die Landeshauptstadt forderte den Mann deshalb auf, ein Gutachten auf Basis einer medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorzulegen, um seine Fähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu belegen. Als das Gutachten nicht kam, wurde dem Mann die Fahrerlaubnis entzogen.Zu Recht, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht in Saarlouis. Jemandem, der sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen habe, könne die Fahrerlaubnis entzogen werden. Und zwar dann, wenn der Betreffende erhebliche und wiederholte Verstöße gegen Verkehrsvorschriften angesammelt habe. Die Richter weiter: Die Messlatte dafür sei eigentlich in aller Regel das Strafpunktesystem für Verkehrssünder. Eher geringfügige Verstöße im ruhenden Verkehr blieben dort eigentlich außen vor. Sie könnten aber trotzdem ein so großes Gewicht erlangen, dass sie den Führerschein kosten. Und zwar dann, wenn jemand durch sein Verhalten im ruhenden Verkehr zeige, dass er die Rechtsordnung im Straßenverkehr nicht akzeptiert und hartnäckig missachtet. Dazu die Richter: Der Saarbrücker habe zwischen 2003 und 2008 insgesamt 117 Parkverstöße begangen - vom Parken ohne Parkschein bis hin zum Parken im Halteverbot oder auf Behindertenplätzen. Im Schnitt seien es etwa drei Parkverstöße pro Monat gewesen. Dazu kämen sechs weitere, punkteträchtige Verstöße im fließenden Verkehr. Die Stadt meldete daraufhin 2008 ernstliche Zweifel an der charakterlichen Eignung des Mannes für den Straßenverkehr an und ordnete die Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens an. Der Betroffene wehrte sich dagegen mit der Begründung, er habe sein Parkverhalten zwischenzeitlich geändert. Anfang 2011 wies die Stadt den Widerspruch des Mannes zurück. Er hatte bis dahin 52 weitere Parkverstöße angesammelt.

Dazu der Vorsitzende Richter : Wenn die Stadt 2008 an der Eignung des Mannes gezweifelt und ein Gutachten gefordert habe, sei dies damals richtig gewesen. Im Jahr 2011 seien diese Zweifel zur Gewissheit geworden. Wenn jemand in einem laufenden Widerspruchsverfahren wegen Parkverstößen weiterhin eine solche Vielzahl von Parkverstößen ansammele, dann stehe fest, dass er nicht zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet sei. Von daher sei ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. wi