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Wer hat Angst vorm Mauschel-Angriff?

Wer hat Angst vorm Mauschel-Angriff?

Saarbrücken. Lobbyismus? Korruption? Jeder hat schon davon gehört, in vielen Fällen vermutet man es, in einigen weiß man es. Und dennoch ließen Dimension und Beispiele, die der Geschäftsführer von Transparency International (TI) am Donnerstagabend in der Saarbrücker Congresshalle aufzeigte, so manchen der rund 60 Zuhörer an diesem lauen Sommerabend frösteln

Saarbrücken. Lobbyismus? Korruption? Jeder hat schon davon gehört, in vielen Fällen vermutet man es, in einigen weiß man es. Und dennoch ließen Dimension und Beispiele, die der Geschäftsführer von Transparency International (TI) am Donnerstagabend in der Saarbrücker Congresshalle aufzeigte, so manchen der rund 60 Zuhörer an diesem lauen Sommerabend frösteln. Da arbeitet ein Vertreter der Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft im Bundesfinanzministerium; ein Abgeordneter erhält ohne erkennbare Gegenleistung stattliche Geldsummen von dem Energiekonzern RWE. Ein Ex-Verkehrsminister wird Präsident des Verbands der Automobilindustrie und ein Ex-Kanzler Aufsichtsratsmitglied der Ostsee-Pipeline von Gazprom und Eon. "Es gibt viele ethisch und moralisch fragwürdige Beispiele für Lobbyismus und Korruption. Aber man darf deshalb nicht alle Politiker unter Generalverdacht stellen", warnte Christian Humborg gleich zu Beginn seines Vortrags auf Einladung der Saarbrücker Union-Stiftung. Doppeldeutig durchschaubarTransparency International ist eine nichtstaatliche Organisation zur Korruptionsbekämpfung, die offenbar zunehmend zu tun hat. Denn vor allem der Unternehmens-Lobbyismus habe in der Berliner Republik "deutlich zugenommen", so Humborg. Dabei sei Lobbyismus grundsätzlich legitim. Im Grundgesetz (Art. 9; Abs. 1) heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden" - und so auch ihre Interessen zu vertreten. "Nur", so Humborg, "das muss transparent passieren." Man könnte auch sagen: Es muss moralisch legitim und nachvollziehbar sein. Denn "durchschaubar" scheint es gelegentlich ohnehin. Etwa wenn Mövenpick der FDP Geld spendet. Nach Einschätzung Humborgs haben "25 Prozent der rund 5000 Lobbyisten im Berliner Politikbetrieb kein Interesse daran, dass ihr Handeln publik wird". Angesichts dieser Größenordnung eines potenziellen Mauschel-Angriffs, nennt Homburg das geltende Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu lax. "So lax, dass Deutschland seit sieben Jahren nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann." So sei etwa der "Pelzmantel als Bestechungsgeschenk für die Ehefrau eines Abgeordneten" nicht im Gesetz berücksichtigt. Um den Lobbyismus und die Gefahr der Korruption transparenter zu machen, fordert Humborg die Einführung eines Lobbyismusregisters. Es soll einen Überblick geben, "wer Einfluss nimmt, und wie viel Geld ihm zur Verfügung steht". Auch müsse ein Verhaltenskodex für Lobbyisten festgeschrieben und das "ausufernde Sponsoring in der Politik" reglementiert werden. Als Humborg beim anschließenden Gespräch mit SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst eine schlüssige Antwort auf die Frage, wie ein "gerechter Lobbyismus" angesichts der Macht des Geldes zu erreichen sei, schuldig blieb, war es bei manchem Zuhörer wieder da: dieses leichte Frösteln.