1. Saarland

Wer den Schnee auf dem Gehweg räumen muss - und wer haftet

Wer den Schnee auf dem Gehweg räumen muss - und wer haftet

Saarbrücken. Eigentum verpflichtet. Dazu gehört auch, dass Hauseigentümer die angrenzenden Gehwege freiräumen müssen. In vielen Fällen ist jedoch nicht klar, ab welchen Zeiten geräumt werden muss, denn jede Kommune kann eigene Zeiten in ihrer Straßenreinigungs-Satzung festlegen

Saarbrücken. Eigentum verpflichtet. Dazu gehört auch, dass Hauseigentümer die angrenzenden Gehwege freiräumen müssen. In vielen Fällen ist jedoch nicht klar, ab welchen Zeiten geräumt werden muss, denn jede Kommune kann eigene Zeiten in ihrer Straßenreinigungs-Satzung festlegen. Der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb in Saarbrücken weist beispielsweise darauf hin, dass in der Landeshauptstadt die Gehwege an Werktagen von 7 bis 20 Uhr und an Sonntagen von 9 bis 20 Uhr zu räumen sind. Diese Zeiten gelten auch in Homburg, wie der dortige Baubetriebshof mitteilt. In Neunkirchen sind die Gehwege nach Angaben des dortigen Baubetriebshofes an allen Wochentagen bereits ab 7 Uhr von Schnee und Glätte zu befreien.Vor Gaststätten, Kinos und Theatern gelten meistens besondere Regelungen, die längeres Schneeräumen erforderlich machen. Kommt es zu einem Unfall, so ist der Hauseigentümer gegenüber dem Verletzten schadensersatzpflichtig. In diesem Fall ist es entscheidend, richtig versichert zu sein. "Dann sind die privaten Haftpflichtversicherungen der Räumpflichtigen gefordert. Sie sehen sich zuerst die Uhrzeit des Unfalls und die jeweilige Ortssatzung an", sagt Jörg Kleinbauer, Sprecher des Bezirks Saarland im Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute. "Danach will man wissen, ob den Versicherten ein Verschulden trifft. Wenn ja, zahlt die Versicherung für ihn, wenn nicht, wehrt sie den Anspruch eines Geschädigten ab."

Versichert muss derjenige sein, der zum Schneeräumen verpflichtet ist. Überträgt etwa der Hauseigentümer diese Pflicht im Mietvertrag auf seine Mieter, so sollten diese auch eine Privathaftpflicht-Versicherung abgeschlossen haben. Nur so können sie sich bei einem Unfall vor Schadensersatzforderungen schützen. Für die Verletzten ist ein Gang vor Gericht oft schwierig. Christoph Gawin vom Bundesverband deutscher Versicherungskaufleute erläutert: "Die Gerichte legen hohe Hürden an, bevor sie einem Schadensersatz-Antrag stattgeben."