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Interview mit dem Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill: „Wenn es knallt, gehen im Land die Lichter aus“

Interview mit dem Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill : „Wenn es knallt, gehen im Land die Lichter aus“

Der Lebacher Rathaus-Chef erklärt, warum am Dienstag über 40 saarländische Bürgermeister vor dem Kanzleramt protestieren wollen.

Spitzenvertreter aller saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise wollen am 9. April bei der Bundesregierung und im Bundestag dafür werben, dass das Saarland beim Strukturwandel gegenüber den Braunkohle-Revieren nicht benachteiligt wird. Zu der rund 60-köpfigen Reisegruppe zählen mehr als 40 Bürgermeister. In Berlin ist ein strammes Programm geplant: Früh morgens geht’s mit dem ICE los, nach vier Stunden Aufenthalt nachmittags wieder zurück. Das werde „keine Spaßveranstaltung“, sagt der Lebach Bürgermeister Klauspeter Brill (parteilos), der die Aktion koordiniert.

Herr Brill, was steht in Berlin auf dem Programm?

BRILL Wir werden unseren Wirtschaftsminister Peter Altmaier und unseren Außenminister Heiko Maas treffen. Auch alle saarländischen Bundestagsabgeordnete sind eingeladen, damit wir ihnen unsere Anliegen vortragen können. Wir haben erreicht, dass wir alle saarländischen Kommunen und Landkreise mit im Boot haben. Eine solche Aktion gab es in Deutschland noch nie. Ich weiß auch nicht, ob sich so etwas wiederholen lässt. Es ist schon etwas ganz Außergewöhnliches, dass sich die komplette kommunale Führung eines Bundeslandes solidarisch zeigt und deutlich macht, dass hier etwas in die falsche Richtung läuft.

Was haben Sie konkret in Berlin vor, außer den Gesprächen mit Politikern?

BRILL Wir werden die kurze Zeit nutzen, um an bekannten Plätzen oder Gebäuden auf die vorgesehene Ungleichbehandlung gegenüber den Braunkohle-Revieren aufmerksam zu machen.

Konkret?

BRILL Das Zeitfenster ist klein, und man weiß ja nie, ob der ICE pünktlich ist. Vorrangig geht es um den Kontakt mit den zuständigen Politikern. Naheliegend ist natürlich, am Hauptbahnhof ein bisschen Werbung zu machen. Vor dem einen oder anderen Gebäude, beispielsweise dem Kanzleramt oder einem anderen Gebäude, planen wir einen friedlichen Protest. Wir werden dort nicht groß für Unruhe sorgen, sondern wollen seriös auf unsere prekäre Situation aufmerksam machen.

Es gab die Überlegung, vor dem Kanzleramt Vergissmeinnicht zu pflanzen.

BRILL Das haben wir verworfen, weil das Vergissmeinnicht mit Demenz in Verbindung gebracht wird. In der Bannmeile würden wir auch Gefahr laufen, dass die Polizei uns an einer solchen Pflanzaktion hindern würde. Wir wollen keine Unruhe stiften.

Ihre Kernforderung lautet, dass das Saarland beim kompletten Ausstieg aus der Kohle nicht schlechter behandelt wird als die Braunkohle-Reviere. Dort geht es um 60 000 Arbeitsplätze, im Saarland noch um gut 500. Das sind die Größenordnungen.

BRILL Man muss die Sache zurückliegend betrachten. Nach dem Ausstieg aus dem Bergbau 2012 sind sich die Strukturen im Saarland langsam am Wandeln, es wurde schon viel erreicht – aber sehr viel mit eigenen Mitteln, ohne große Unterstützung aus Berlin. Das steht in keiner Relation zu dem, was jetzt den Braunkohle-Revieren in Aussicht gestellt wird.

Das kommt zwölf Jahre, nachdem das Saarland mit dem Bund den Kohleausstieg verhandelt hat, ein bisschen spät, oder? Hat man damals geschlafen?

BRILL Wenn wir damals gewusst hätten, dass die Bundesregierung in diesem Maße einen Strukturwandel unterstützt, wie das jetzt bei den Braunkohle-Revieren geplant ist, hätte man damals sicherlich ganz andere Räder gedreht, um mehr für das Saarland herauszuholen. Was hätte alles gemacht werden können, wenn wir eine ähnliche Unterstützung erfahren hätten wie jetzt die Braunkohle-Reviere! Man muss sich ja nur mal die Wirtschaft anschauen: Dillinger Hütte, Saarstahl, Ford-Werke, ZF, die Kraftwerke, Bosch – wenn es hier wirklich hart auf hart kommt und knallt, ich glaube, dann gehen im Saarland die Lichter aus. Genau das wollen wir nicht. Dafür brauchen wir die finanzielle Unterstützung des Bundes – also eine Gleichbehandlung mit den Braunkohlerevieren. In unserem offenen Brief an die Bundesregierung haben wir ja bereits auf das mit der deutschen Wiedervereinigung gefasste politische Leit- und Handlungsziel im Grundgesetz hingewiesen, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen, Bundesländer, Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Heißt Gleichbehandlung, Sie wollen für das Saarland mehrere Milliarden?

BRILL Das wäre schön. Es werden jetzt Entscheidungen getroffen, die für die nächsten 20 Jahre maßgeblich sind. Wir wollen nicht, dass jetzt Fakten geschaffen werden, die zu einer Ungleichbehandlung führen. Es geht nicht darum, dass wir den Braunkohle-Revieren, die mit großen Problemen zu kämpfen haben, die Zusagen nicht gönnen. Aber wenn solche Zusagen gemacht werden, muss es möglich sein, dass auch das Saarland profitiert.

Haben Sie nach Ihren Vorgesprächen den Eindruck, dass es im Bund überhaupt eine Offenheit für Ihre Anliegen gibt?

BRILL Wir haben zehn Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland, die große Mehrheit ist nicht aus dem Saarland. Es wird sicherlich Bundesländer geben, deren Vertreter absolut kein Verständnis für uns haben. Aber wenn man nichts tut, hat man auch keine Aussicht, etwas zu erreichen. In der Vergangenheit ist bei großen Teilen der Bevölkerung angekommen: Die Lichter gehen aus und keiner kümmert sich darum. Wenn jetzt zumindest mal unser Anliegen respektiert wird, dass man uns die Zeit gibt, sinnvolle Maßnahmen für den Strukturwandel zu erarbeiten, und uns Unterstützung zusagt – das wäre ein Zeichen der Bundesregierung, uns nicht einfach außen vor zu lassen.