"Wenn die Inhalte stimmen"
Saarbrücken. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat sich als erste Arbeitnehmerorganisation im Saarland klar für eine große Koalition ausgesprochen. DBB-Landeschef Artur Folz sagte der SZ, er sei "persönlich für die große Koalition". Neuwahlen würden Millionen von Euro verschlingen
Saarbrücken. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat sich als erste Arbeitnehmerorganisation im Saarland klar für eine große Koalition ausgesprochen. DBB-Landeschef Artur Folz sagte der SZ, er sei "persönlich für die große Koalition". Neuwahlen würden Millionen von Euro verschlingen. Und wenn man das Wahlprogramm der SPD zum Maßstab nehme, "könnte man bei einer großen Koalition einen Minister und bis zu drei Staatssekretäre einsparen".Folz unterstrich, er habe "schon lange das Gefühl" gehabt, "dass die Jamaika-Koalition zumindest die gesamte Legislaturperiode nicht überstehen wird". Dafür sei nicht allein die personelle Situation in der FDP ausschlaggebend gewesen. Ihm sei "aufgefallen, dass sich die SPD-Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen mit Kritik an der Landesregierung sehr zurückgehalten hat".
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wolle "einen öffentlichen Dienst, der gemeinsam mit den Gewerkschaften neu strukturiert wird - kleiner, effektiver und gut bezahlt". "Das", fügte Folz hinzu, "können wir mittragen". Er könne sich "eine große Koalition über diese Legislaturperiode hinaus vorstellen, wenn ich mir die Parteienlandschaft ansehe". Daher sei er auch gegen Neuwahlen. Diese brächten nämlich "auch kein anderes Ergebnis, denn eine stabile Regierung ist nur mit einer großen Koalition denkbar".
Zurückhaltender äußern sich Vertreter der DGB-Gewerkschaften, die - im Gegensatz zum Beamtenbund, der als eher CDU-nah gilt - traditionell der SPD verbunden sind. Verdi-Chef Alfred Staudt ist nach eigenen Worten nur für eine große Koalition, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: ein verbessertes Tariftreuegesetz, eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Finanzkraft des Saarlandes sowie ein "echtes" Wirtschaftsministerium ohne Kompetenzverluste ans Umweltressort.
Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Neunkirchen, Jörg Caspar, sagte der SZ, "wenn die Inhalte stimmen", könne er sich eine große Koalition vorstellen. Dabei gehe es um ein verbessertes Tariftreuegesetz, eine Bundesratsinitiative zur Einschränkung der Leiharbeit, eine Gemeinschaftsschule, die "nun mit Leben erfüllt werden muss", sowie um eine aktive Industrie- und Energiepolitik.
Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Völklingen, Robert Hiry, wollte sich auf SZ-Anfrage nicht dazu äußern, welche Parteien die Regierung bilden sollten, sondern nur dazu, welche Politik die nächste Landesregierung machen sollte. Da sei für ihn neben einer Bundesratsinitiative zur Leiharbeit und einem verbesserten Tariftreuegesetz insbesondere auch die Frage von Belang, ob trotz der Schuldenbremse ausreichend Mittel für die Ansiedlung von Betrieben zur Verfügung stünden.
Der Vorsitzende der Arbeitskammer Saar und Erste Bevollmächtigte der IG Metall Saarbrücken, Hans Peter Kurtz, hatte zuvor schon der SZ gesagt, eine "Politik auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners" schade dem Saarland. Wenn die Sondierung keine belastbare Basis ergebe, seien Neuwahlen die "bessere Lösung".
Isolde Ries von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sagte, ohne eine Bundesratsinitiative zum gesetzlichen Mindestlohn und Begrenzung der Leiharbeit sei die SPD nicht zu haben. DGB-Chef Eugen Roth wünscht sich eine Entscheidung, "die für das Saarland die beste Zukunft bringt". Foto: rup
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