Wenn CDU und SPD Bündnisse schmieden
Saarbrücken. Es spricht einiges dafür, dass das Saarland nach der Landtagswahl von einer großen Koalition regiert wird. Jedenfalls ist das der erklärte Wunsch der beiden Spitzenkandidaten, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas
Saarbrücken. Es spricht einiges dafür, dass das Saarland nach der Landtagswahl von einer großen Koalition regiert wird. Jedenfalls ist das der erklärte Wunsch der beiden Spitzenkandidaten, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas.Die SPD will in einer solchen Koalition ein besseres Tariftreue-Gesetz auf Landesebene sowie Bundesratsinitiativen zugunsten eines gesetzlichen Mindestlohns und einer Einschränkung der Leiharbeit erreichen. Sie will über die Länderkammer höhere Steuereinnahmen durchsetzen und fordert einen kommunalen Entschuldungsfonds sowie "eigenständige Landesprogramme" für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. In der Bildungspolitik pochen die Genossen auf mehr gebundene Ganztagsschulen, kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall und den Erhalt kleiner Schulen. Da das alles Geld kostet, hatten die Sozialdemokraten im Regierungsprogramm 2009 eine Bildungsquote am Landesetat von 30 Prozent gefordert.
Interessant ist vor diesem Hintergrund, wie sich die Politik der aktuellen großen Koalitionen auf Länderebene zu diesen Forderungen der Saar-SPD verhält. Es gibt derzeit vier große Koalitionen: in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die beiden erstgenannten Regierungen werden von der SPD, die anderen zwei von der CDU angeführt.
Auf die bundespolitische Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn konnten sich SPD und CDU nur in Mecklenburg-Vorpommern verständigen. Ein Tariftreue-Gesetz für die Vergabe von Staatsaufträgen wurde in allen vier Ländern beschlossen oder auf den Weg gebracht, eine allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro, wie sie die Sozialdemokraten fordern, aber nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Keine der vier großen Koalitionen hat sich auf eine Bundesratsinitiative zur Einschränkung der Leiharbeit einigen können. Im Berliner Koalitionsvertrag ist eine vage Absichtserklärung enthalten, wonach man sich gegen "ausufernde Leiharbeit" wende. Thüringen bevorzugt bei der Vergabe von Fördermitteln Unternehmen, die auf den Einsatz von Leiharbeitern verzichten: Je geringer der Anteil von Leiharbeitern unter den Beschäftigten, desto größer die Chance des jeweiligen Unternehmens, Gelder zu erhalten.
In den Koalitionsverträgen von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern findet sich kein Hinweis auf "eigenständige Landesprogramme" für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, wie sie die Saar-SPD fordert. In Berlin vereinbarten SPD und CDU, den unter der früheren rot-roten Koalition eingerichteten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor "nicht weiter zu verfolgen" und stattdessen nur noch Bundesprogramme zu kofinanzieren. In Thüringen konnte die SPD durchsetzen, dass das Land ein Programm "Gute Arbeit für Thüringen" auf den Weg bringt.
Eine bessere kommunale Finanzausstattung, wie sie die Saar-SPD fordert, wurde nur in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart - dort allerdings nicht auf Initiative der SPD, sondern auf Druck der CDU.
Lediglich in Berlin konnten die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag festschreiben, dass die demographische Rendite im Bildungssektor verbleibt. Eine klare Festlegung auf mehr gebundene Ganztagsschulangebote gibt es nur in Berlin und - mit Einschränkungen - in Sachsen-Anhalt.
In keinem der Koalitionsverträge wird der Bund aufgefordert, Steuern zu erhöhen, um Mehreinnahmen für die Länder zu erreichen. Es wird nur jeweils erklärt, dass man sich über den Bundesrat gegen Steuersenkungen auf Kosten der Länder wenden würde.
