1. Saarland

Weniger Müll, höhere Gebühren

Weniger Müll, höhere Gebühren

Ein klares Nein hat der Nonnweiler Gemeinderat dem Bürgermeister Franz Josef Barth mit auf den Weg gegeben. Er soll nämlich heute bei der EVS-Versammlung die geplante Müllgebühren-Erhöhung ablehnen.

Nonnweiler. Wenn heute die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar über die neue Gebührenstruktur der Müllentsorgung entscheidet, dann wird der Nonnweiler Bürgermeister Franz Josef Barth mit Nein stimmen. Mit seinem Nein in der EVS-Versammlung folgt Barth einer einstimmigen Em-pfehlung seines Gemeinderates, die dieser ihm in seiner jüngsten Sitzung mitgegeben hat.Rein rechtlich ist der Bürgermeister allerdings bei seinem Abstimmungsverhalten nicht an das Votum des Rates gebunden. Franz Josef Barth kündigte aber an, diesem Votum zu folgen, sollte es von Seiten des EVS zu keinen deutlichen Änderungen bei den geplanten Gebührenerhöhungen kommen.

Alle im Rat vertretenen Parteien kritisierten die Planung des Verbandes, die heute beschlossen werden soll. Diese sieht eine deutliche Erhöhung bei der Grünen Tonne vor, aber auch Anhebungen bei der Wertstofftonne. Im vergangenen Jahr hat der EVS ein Defizit in Millionenhöhe eingefahren.

"Die SPD-Fraktion spricht sich gegen die Erhöhungen bei den Müllgebühren aus", sagte ihr Fraktionssprecher Erwin Scherer. Regelmäßig habe der EVS in den vergangenen Jahren Gebührenänderungen beschlossen, die es dem einzelnen Bürger ermöglichen sollten, Einsparungen bei den Gebühren zu erzielen, wenn man denn nur sparsam haushalten würde. Scherer: "Tatsächlich erleben wir aber jetzt, dass die Sparbemühungen der Bürger dazu führen, dass der EVS dann gleich wieder an der Gebührenschraube dreht." Er forderte den EVS auf, "auch einmal echte Sparanstrengungen zu unternehmen". Scherer: "Einfallslos ist es jedenfalls, die Sparbemühungen der Menschen gleich wieder mit Gebührenerhöhungen zu belohnen." Für die CDU sagte ihr Fraktionssprecher Alexander Schweitzer: "Der Bürger wird bestraft dafür, dass er sich Gedanken macht und den Müll einspart." Die Gebühren einfach zu erhöhen, das reicht auch der Nonnweiler CDU nicht. Brigitte Heck für die Freie Wählergemeinschaft sah dies genauso: "Der Bürger spart und trennt den Müll. Auf der anderen Seite zahlt er immer mehr. Der EVS muss sparen." Das Linken-Ratsmitglied Roland Riemann betonte: "Der EVS hat die Bürger aufgefordert, Müll zu vermeiden. Und jetzt erhöht der Verband die Gebühren."

Riemann hatte schriftlich im Namen der Fraktion Allianz für Nonnweiler, in der Linke und FDP im Rat zusammenarbeiten, gefordert, dass der Bürgermeister bei der EVS-Versammlung der Erhöhung nicht zustimmt. Die SPD forderte dies in ihrem Antrag ebenfalls. Einstimmig fiel dann die Empfehlung des Rates.