Weniger Geld fürs Personal und Zugänge bei Behindertenwerkstätten
Saarbrücken. Das saarländische Sozialministerium will 2011 bei den Personalkosten und beim Zuwachs an Plätzen in den Behindertenwerkstätten sparen. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums hervor, die der Saarbrücker Zeitung vorliegt
Saarbrücken. Das saarländische Sozialministerium will 2011 bei den Personalkosten und beim Zuwachs an Plätzen in den Behindertenwerkstätten sparen. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums hervor, die der Saarbrücker Zeitung vorliegt. Das Ministerium will mit diesen Maßnahmen um 1,4 Millionen Euro hinter den Betrag zurückgehen, der voraussichtlich in diesem Jahr für die Werkstätten ausgegeben wird. Demnach erhalten diese 2010 laut einer aktuellen Hochrechnung etwa 52,5 Millionen Euro.
Das Ministerium erklärte, dass die Kürzungen umgesetzt werden sollen, indem es keine lineare Erhöhung der Personalkosten gebe. Zugleich sollen mehr Anspruchsberechtigte für einen Werkstattplatz auf den regulären Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das Ministerium begründet sein Sparpaket in diesem Bereich mit einer teilweise höheren Versorgung als im Bundesschnitt.
Kompliziert wird die Debatte über das Zahlenwerk für die Behindertenarbeit, weil weitere Summen kursieren: Die Ministerin hatte noch im Oktober bei der Vorstellung ihres um 10,9 Millionen Euro reduzierten Etats von Kürzungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro bei den Behindertenwerkstätten gesprochen. Diese Zahlen beziehen sich nach Angaben ihres Hauses auf den Haushaltsansatz für 2011, also dem Betrag, den das Ressort aus seiner Bedarfsplanung beim Finanzministerium angemeldet hat. Demnach habe das Sozialressort dort 54,5 Millionen Euro angefordert. Die Haushälter von Finanzchef Peter Jacoby (CDU) hätten allerdings laut Sozialministerium für die Behindertenwerkstätten nur 51,1 Millionen bewilligt.
Damit nicht genug an Zahlenmaterial: Der Finanzminister und auch Ministerpräsident Peter Müller machen es noch unübersichtlicher, indem sie unter anderem im Landtag während der Haushaltsdebatte nur die Ansätze, also die Jahresplanung, von 2010 und 2011 verglichen haben: So ist im Haushalt 2009, damals noch unter CDU-Minister Gerhard Vigener, und 2010 jeweils ein stagnierender Bedarf von 42 Millionen Euro eingestellt worden. Bereits 2008 lagen die Ausgaben allerdings bei rund 47,2 Millionen Euro, wie aus dem Haushaltsplan hervorgeht. Im Jahr 2009 wurden dann 49,9 Millionen Euro bezahlt und 2010 sollen es hochgerechnet knapp 52,5 Millionen Euro sein.
Argumentativ ist es demnach richtig, wenn Müller und Jacoby von geplanten, höheren Ausgaben für 2011 sprechen. Allerdings steht im Hintergrund die Frage nach der Haushaltswahrheit. Die gebietet, dass Ausgaben und Kredite wahrheitsgetreu zu veranschlagen sind. Der Saarbrücker Staatsrechtler Christoph Gröpl schreibt dazu in einer Arbeit: "Vor allem, wenn Daten bereits feststehen, müssen sie exakt und wahrheitsgemäß übernommen werden."
