Der Sulzbacher Stadtrat hatte 2009 beschlossen, den Austritt aus dem "Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr" zu erklären, was dann auch zum 31. März 2010 geschah. In dem Zweckverband sind die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes zusammengeschlossen. Und jetzt geht's eben ums liebe Geld. Hintergrund sind die Verluste der Linienbetreiber, vor allem in den Umlandkommunen. Die Verluste sollen nun prozentual auf diese verteilt werden.

In einem ersten Schritt wäre Sulzbach mit 90 000 Euro dabei. Plus jährliche Erhöhung um zehn Prozent. Bürgermeister Hans-Werner Zimmer wollte da nicht mitmachen. Und nun spitzt sich die Lage zu. Doch Sulzbach gibt nicht klein bei. Im Gegenteil. Ihr Rechtsanwalt, Hans-Georg Warken, erklärte am Mittwoch folgendes: Saarbahn - der eigentliche Auftragnehmer - habe der Verwaltung mitgeteilt, man werde die Leistungen auf dem Gebiet der Stadt Sulzbach einschränken und beabsichtige, gegen Ende des Jahres Fahrgastzählungen vorzunehmen mit dem Ziel einer nochmaligen Einschränkung.

Nun sei aber der Betrieb der Saarbahn auf dem Gebiet der Stadt Sulzbach eben nicht defizitär. Im Hinblick auf die Ausdehnung der Stadt hätte diese als "Solidarbeitrag" überproportional zu den Defiziten der Saarbahn beitragen müssen. Dabei könne Sulzbach mit seinen Stimmen im Zweckverband noch nicht einmal Änderungen, etwa im Nahverkehrsplan, durchsetzen.

Hans-Georg Warken: "Wir haben uns mit Schreiben vom Mittwoch an den Zweckverband gewandt, um ihm Gelegenheit zu geben, binnen drei Tagen sicherzustellen, dass sein Auftragnehmer, die Saarbahn (oder ein sonstiges Verkehrsunternehmen), die Festlegungen des Nahverkehrsplanes erfüllt, und zwar in der Ausgestaltung des bisherigen Fahrplans. Gleichzeitig haben wir uns an die Aufsichtsbehörde gewandt und dort vorsorglich um Konzessionierung privater Anbieter gebeten, die für den Fall, dass der Zweckverband nicht einlenkt und seinen Vertragspartner Saarbahn an die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus der ihr übertragenen Konzession hinweist, die womöglich ausfallenden Verkehre übernehmen müssen. Gleichzeitig haben wir hier den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Zweckverband vorbereitet, seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge nachzukommen. Diesen Antrag werden wir nach Ablauf der Frist, die dem Zweckverband gesetzt ist, einreichen." Im Übrigen sei das Verkehrsministerium gebeten worden, als Aufsichtsbehörde einzuschreiten. mh