Weitere Sondersitzung zum Schwimmbad-Bau geplant
Homburg. Der Stadtrat Homburg hat in seiner jüngsten Sitzung (wir berichteten) den Gesellschaftervertrag für die neu gegründete Bädergesellschaft beschlossen. Hintergrund ist die Absicht, an der Bruchhofer "Hinkelsbix" ein Kombibad zu errichten
Homburg. Der Stadtrat Homburg hat in seiner jüngsten Sitzung (wir berichteten) den Gesellschaftervertrag für die neu gegründete Bädergesellschaft beschlossen. Hintergrund ist die Absicht, an der Bruchhofer "Hinkelsbix" ein Kombibad zu errichten. Dies soll im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP), also einer Zusammenarbeit zwischen der Stadt und einem privaten Investor, geschehen. Mit dem Ratsbeschluss sind nun alle Voraussetzungen geschaffen, den Bau im Rahmen einer PPP abzuwickeln und das Bad auch über diese Gesellschaft zu betreiben.Gleichzeitig wurde in geheimer Abstimmung ein Aufsichtsrat bestimmt. Da man sich nicht auf die Besetzung nach der Sitzverteilung im Stadtrat einigen konnte (drei Sitze CDU, drei SPD), kam es zu einer geheimen Wahl mit folgendem Ausgang: Hans Felden und Daniel Neuschwander (beide SPD), Jürgen Portugall und Maren Schäfer (beide CDU), Berthold Spies (FWG) und Hans-Josef Reichhart (gemeinsamer Kandidat von FFH und Grünen) gehören dem Gremium an. Aufsichtsratsvorsitzender ist durch sein Amt begründet Oberbürgermeister Karlheinz Schöner, Geschäftsführer wird Thomas Welter (Stadtkämmerei).
Wie am Rande der Sitzung bekannt wurde, soll es noch im Herbst eine Sondersitzung zum Thema Kombibad geben. Dann steht die Entscheidung an, ob man sich tatsächlich auf das PPP-Modell festlegen wird. Vielleicht erfährt man dann auch mehr über den künftigen Investor.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Barbara Spaniol, hat in der Sitzung die zunehmende Ausgliederung öffentlicher Aufgaben wie Kultur und Bäderkonzepte in städtische GmbHs moniert. "Die Kontrolle durch den Stadtrat ist damit nicht mehr gegeben. Hinzu kommt die fehlende Transparenz bei der Entscheidungsfindung in den Aufsichtsräten, was verständlicherweise immer stärker auf breite Kritik der Bürgerinnen und Bürger stößt." Städtische Beteiligungsgesellschaften liefen außerhalb des städtischen Haushalts. Hier werde ein Eigenleben mit Nebenhaushalten entwickelt. Spaniol dazu: "Hinzu kommt das Dilemma, dass die Aufsichtsratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Das schafft insgesamt wenig Vertrauen in der Öffentlichkeit." Auch die neue Bäder GmbH der Stadt sei kritisch zu begleiten. Spaniol dazu: "Wir befürchten, dass damit in Sachen Schwimmbadplanung der Gang in die Public Private Partnership (PPP) programmiert ist. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Verträge sind damit dem Blick der Öffentlichkeit entzogen. PPP ist Privatisierung in einem anderen Gewand. Das rechnet sich für Homburg nicht und entzieht uns als Räten kommunale Gestaltungs- und Entscheidungshoheit."
So lange so viele Fragen zum neuen Standort für das Ganzjahresbad offen und Kosten ungeklärt seien, "hätte auch das alte Freibad offen bleiben müssen", so Spaniol. pn
