Zwist in der großen Koalition Weiter Wirbel um LSVS-Schecks für Vereine
Saarbrücken · Die Saar-CDU kann nichts Anrüchiges finden, die Linke spricht von illegaler Wahlkampf-Finanzierung.
Die Vergabe von LSVS-Schecks an Sportvereine durch Politiker in den Jahren 2016/17 erhitzt weiterhin die Gemüter. Der Linken-Abgeordnete Dennis Lander sprach von „illegaler Wahlkampf-Finanzierung“ und „gesetzwidriger Landschaftspflege“. Der LSVS sei keine verdeckte Wahlkampfkasse der CDU. Dass auch SPD-Politiker Schecks verteilen durften, sei ein Manöver gewesen, um die SPD ruhig zu stellen, so Lander. Allerdings habe die SPD nur die Brosamen von drei Schecks erhalten, währenddessen die CDU in nicht hinnehmbarer Weise 78 Schecks zur Wahlkampf-Finanzierung eingesetzt habe.
Die Schecks soll LSVS-Präsident Klaus Meiser laut Staatsanwaltschaft „nach Gutdünken“ insbesondere vor der Landtagswahl 2017 an Verantwortliche verteilt haben. Acht der 81 Schecks übergab Innenminister Klaus Bouillon (CDU) im Auftrag des LSVS – was nach Ansicht des Innenressorts rechtlich nicht zu beanstanden ist. Bouillon hat auch die Rechtsaufsicht über den LSVS.
CDU-Generalsekretär Markus Uhl wies den Vorwurf der „politischen Landschaftspflege“, den auch die Spitze der Saar-SPD erhoben hatte, entschieden zurück. „Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD erst einen Koalitionsausschuss zu diesem Thema beantragt, dann aber bereits im Vorfeld derartige Schlüsse zieht“, erklärte Uhl. Das lege den Verdacht nahe, dass damit in erster Linie parteitaktische Erwägungen verfolgt werden sollten.
Uhl verwies auch darauf, dass bis auf wenige Ausnahmen die allermeisten der Schecks von Bouillon bereits 2016 überreicht worden seien, lange vor Beginn des Wahlkampfes. Die Übergaben fanden nach Angaben des Ministeriums statt am 2. Juli 2016, 18. September, 6. Oktober, 8. Oktober, 14. Dezember, 6. Januar 2017, 31. Januar und 8. Juni. Die Landtagswahl war am 26. März 2017. „Hier von Landschaftspflege oder gar von System zu sprechen, würde im Übrigen auch alle anderen von Mitgliedern der Landesregierung gewährten oder überbrachten Zuwendungen in Zweifel ziehen“, so Uhl.
Die AfD setzt auf eine Aufklärung im Untersuchungsausschuss. „Es ist absurd, wie die Herren Minister oder Fraktionsvorsitzende im Zusammenhang mit dubiosen Scheckübergaben in Wahlkampfzeiten beteuern, was sie in welcher Funktion getan haben oder gedurft hätten“, erklärte der Abgeordnete Lutz Hecker. Er bescheinigte CDU und SPD „einen erschreckenden Mangel an Unrechtsbewusstsein“.
Der Grünen-Landesvorsitzende Markus Tressel forderte CDU und SPD auf, unverzüglich darzulegen, wer wem wann und warum vor der Landtagswahl Schecks in welcher Höhe übergeben habe. Klaus Bouillon und Reinhold Jost trügen als Minister eine ganz besondere Verantwortung und hätten erkennen müssen, dass die Scheckübergabe vor allem politischen Zielen diente. Eine Sprecherin Josts erklärte, der Umweltminister habe im Juli 2017 – also nach der Landtagswahl – einen Scheck über 1000 Euro für die Behindertensportgruppe Siersburg, deren Vorsitzender er sei, vom LSVS entgegengenommen. Er habe den Scheck dann an den zweiten Vorsitzenden weitergereicht.
