1. Saarland

Weiter Streit um Sparkurs der Regierung

Weiter Streit um Sparkurs der Regierung

Saarbrücken. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat sich gegen Vorwürfe der Opposition gewehrt, die Landesregierung mache nicht Ernst beim Sparen. SPD und Linke monieren, nach der Landtagswahl 2014 müssten dreistellige Millionenbeträge dem Haushalt abgezwackt werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die neue Regierung stünde dann vor einer schier unlösbaren Aufgabe

Saarbrücken. Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat sich gegen Vorwürfe der Opposition gewehrt, die Landesregierung mache nicht Ernst beim Sparen. SPD und Linke monieren, nach der Landtagswahl 2014 müssten dreistellige Millionenbeträge dem Haushalt abgezwackt werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die neue Regierung stünde dann vor einer schier unlösbaren Aufgabe."Der Eindruck ist falsch", entgegnete Jacoby am Freitag. Als Kronzeuge verwies er auf den Stabilitätsrat des Bundes, der den Sanierungskurs des Saarlandes anerkannt habe (wir berichteten). Jacobys Rechnung: Aufbauend auf den Einsparungen von 81 Millionen Euro 2011 und den dazu gehörenden Sanierungsmaßnahmen, ergebe sich bis 2014 ein Betrag von 140 Millionen Euro. Hinzu kämen bis 2016 weitere Einsparmöglichkeiten von 260 Millionen, ab 2013. Auf die Haushaltsjahre des Sanierungsprogramms 2011 bis 2016 runtergerechnet, bedeutete dies jährliche Einsparungen von 65 bis 70 Millionen. Jacoby: "Das ist sicherlich eine Herausforderung. Aber keine Horrorzahl, wie von der Opposition dargestellt."

Der Finanzminister bestätigte die von der Linkspartei beanstandeten Pro-Kopf-Ausgaben, die im Saarland 20 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer Bundesländer liegen. Jacoby führte dies auf Faktoren zurück, die die Landesregierung nicht beeinflussen könne. So die Soziallasten mit 20 Millionen, wobei die Leistungen für Behinderte besonders zu Buche schlügen. Oder die so genannten Kosten für die Kleinheit des Landes (63 Millionen), das heißt: unabhängig von der Größe eines Bundeslandes müssen Ministerien und Verwaltung vorgehalten werden.

Noch vor der Weihnachtspause will Jacoby mit der Zukunftsinitiative Saar, die das Sparen der Regierung ebenfalls als nicht ausreichend kritisierte, Gespräche führen. SPD-Finanzexperte Reinhold Jost hat die Landesregierung aufgerufen, "die Karten auf den Tisch zu legen". Er bezieht sich auf das Fazit des Stabilitätsrates, wonach "die ab 2014 anwachsenden Handlungsbedarfe, die sich im letzten Jahr auf 260 Millionen Euro belaufen, mit konkreten Sparmaßnahmen aufgefüllt" werden müssen. Der Beamtenbund sieht die "Stimmung der Beamtenschaft auf dem Tiefpunkt". Mit dem Haushalt 2012 würde sie erneut zu Sonderopfern herangezogen.