Weiter Streit um Friedensakademie in Rheinland-Pfalz

Mainz · Kritiker werfen der rheinland-pfälzischen Regierung vor, trotz knapper Kassen die neue Friedensakademie zu gründen und bei anderen Instituten Mittel zu streichen. An Schulbesuchen durch Offiziere will Mainz festhalten.

Der Streit über die neue Friedensakademie Rheinland-Pfalz dauert an. Nach der CDU-Kritik an der Landesförderung trotz Schuldenbremse für eines der Lieblingsprojekte der Grünen hat sich nun der Gründervater der Atlantischen Akademie zu Wort gemeldet. Die "Rhein-Zeitung" zitierte Ex-Direktor Werner Kremp mit der Kritik, die US-orientierte Institution müsse ein finanzielles "Notopfer" bringen, das ihre Existenz bedrohe. Während für die Friedensakademie 600 000 Euro im Doppelhaushalt 2014/15 eingestellt sind, müssen die Atlantische Akademie und das Deutsche Polen-Institut Kürzungen hinnehmen.

Die Landes- und Fraktionschefin der CDU, Julia Klöckner, teilte am Donnerstag auf dpa-Anfrage mit, dies sei "ein unlogisches, wohl allein ideologisch geprägtes Vorgehen von Rot-Grün". Sie habe gedacht, "die alten Schwarz-Weiß-Zeiten seien rum, in denen jeder Unterstützung für das deutsch-amerikanische Verhältnis oder für die Bundeswehr eine scheinbare Friedensaktion gegenüber gestellt werden musste".

Das Wissenschaftsministerium wies die Kritik zurück. Es gebe keinen direkten Zusammenhang. Die Kürzungen seien Folge des rheinland-pfälzischen Sparkurses - und nicht der schon im rot-grünen Koalitionsvertrag erwähnten Gründung der Friedensakademie. Diese soll sich um Friedenspädagogik, friedenspolitische Forschung und Friedensinitiativen kümmern. Dagegen will das Ministerium an einem 2010 unterzeichneten Abkommen über den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen festhalten. Die Veranstaltungen stießen Rückmeldungen zufolge auf positive Resonanz, teilte Staatssekretär Hans Beckmann (SPD) am Freitag auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hin mit. Zwischen 2010 und 2012 habe es mehr als 800 Schulbesuche von Jugendoffizieren gegeben. Die Bundeswehr leiste damit einen Beitrag zur politischen Bildung. Friedensgruppen und Schülervertretungen hatten sich seinerzeit gegen die Unterzeichnung des Abkommens ausgesprochen. Kritiker werfen den Jugendoffizieren vor, ihnen gehe es weniger um Bildungsarbeit als darum, Schüler für eine Militärlaufbahn anzuwerben. Auch in den Reihen der inzwischen an der Landesregierung beteiligten rheinland-pfälzischen Grünen waren die Schulbesuche auf Ablehnung gestoßen. Im vergangenen Jahr erhielten mehrere Schulen in Rheinland-Pfalz, die Jugendoffizieren ein Hausverbot ausgesprochen hatten, für ihre Haltung den Aachener Friedenspreis des gleichnamigen Vereins.

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