Weiskircher Haushaltssanierungsplan muss in die zweite Runde

Weiskirchen · In der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde Weiskirchen hat der Gemeinderat den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssanierungsplan, auch einen weiteren Entwurf der CDU-Fraktion, für das Haushaltsjahr 2013 abgelehnt. Damit muss für den Haushalt ein neuer Sanierungsplan erstellt werden.

Dieser ist notwendig, da es sonst keinen genehmigten Haushalt 2013 gibt. Nach Maßgabe der Kommunalaufsicht muss die Kurgemeinde bis 2016 rund 880 000 Euro einsparen.

Nächste Sitzung am 23. Mai

Der neue Sanierungsplan wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Mai neu beraten werden.

Seine Zustimmung hat der Gemeinderat für den Entwurf des vorgelegten Gemeindeentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Weiskirchen gegeben. Mit der Erstellung dieses Entwurfs war das Büro argus-concept Saarbrücken beauftragt worden. Das Entwicklungskonzept beinhaltet den demografischen Wandel, das Leitbild der Gemeinde, Infrastruktur, Städtebau und Wohnen, Wirtschaft und Nahversorgung, Tourismus sowie Verkehr und Umwelt. Zudem werden Handlungsempfehlungen für die Gemeinde ausgesprochen. Für die Realisierung des Konzeptes ist die Kurgemeinde bereits in das Städtebau-Förderungsprogramm "Kleine Städte und Gemeinden" aufgenommen worden (weiterer Bericht folgt). Ebenfalls wurde Bürgermeister Werner Hero die Bevollmächtigung erteilt, in der Gesellschaftsversammlung der Hochwald Wasser GmbH deren Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2013 zuzustimmen. Er ist ebenfalls beauftragt worden, dem Wirtschaftsplan der Hochwald-Touristik GmbH Weiskirchen für 2013 zuzustimmen. Angenommen hat der Rat auch die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung. Abgelehnt wurde dagegen die vom Ortsrat Rappweiler-Zwalbach beantragte Änderung der Ehrengaben-Ordnung. Die Ratsmitglieder waren der Ansicht, dass die 1994 eingeführte Ehrengaben-Ordnung mit Ehrenbürgerschaft sowie Gräfin Jutta-Medaille in Bronze, Silber und Gold ausreichend sei.

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