Kurden wollen Deutsche werden „Weil ich meine Meinung sage, werde ich nicht eingebürgert“
Saarbrücken · Von Dietmar Klostermann
Sie leben seit Jahrzehnten im Saarland, doch Deutsche werden dürfen sie nicht. „Weil ich meine Meinung sage, werde ich nicht eingebürgert“, sagt Aslan Yawuz, 46. Yawuz ist Kurde, stammt aus Midyat in der Südost-Türkei. Ende der 80er Jahre ist er vor dem Krieg der türkischen Truppen gegen die Kurden nach Deutschland geflohen. Er engagiert sich hierzulande für kurdische Interessen, geht bei Demos gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Saarland mit. „Ich habe 2006 meine Einbürgerung beantragt“, sagt Yawuz im Kurdischen Gesellschaftszentrum in Saarbrücken. 2009 sei sein Antrag abgelehnt worden. Der Grund sei gewesen, dass der Bundesverfassungsschutz sich ablehnend zu dem Antrag geäußert habe, weil Yawuz an Demos und Festivals der Kurden teilgenommen habe.
„Ich empfinde das als große Ungerechtigkeit, da ich nur meine demokratischen Rechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrgenommen habe“, betont der schmale Mann, der nach einer Nierentransplantation Frührentner ist. Nach seiner Ankunft im Saarland hatte der Merziger beim Städtischen Bauhof Saarbrücken, bei V&B in Mettlach, in einem Lebensmittelladen, bei einem Döner-Produzenten und bei Saargummi in Wadern gearbeitet. „Meine drei Kinder sind Saarländer und Deutsche, meine Frau und ich dürfen das nicht sein“, beklagt Yawuz.
Der Merziger Kurde sei nicht der Einzige, dem die Einbürgerung vom Saar-Innenministerium mit dem Hinweis auf politische Aktivitäten für die in Deutschland 1993 von CDU-Innenminister Manfred Kanther verbotene Kurden-Partei PKK verwehrt werde, erklärt Gertrud Selzer, Vorstand der Aktion 3. Welt Saar. Die deutschen Behörden führten sich auf wie der verlängerte Arm Erdogans. Dabei könnten PKK-Sympathisanten sich etwa im benachbarten Luxemburg und Frankreich frei bewegen, sagt Roland Röder (Aktion 3. Welt Saar). Im Saarland gebe es 10 000 Kurden. „Der Angriff von Erdogans Truppen auf die syrische Provinz Afrin und die dort lebenden Kurden treibt mir als Deutscher die Schamesröte ins Gesicht“, sagt Selzer. Denn die türkischen Truppen griffen mit deutschen Leopard-II-Panzern die kurdische YPG-Miliz an. Jene YPG-Miliz, die mit ihrem Einsatz wesentlich dazu beigetragen habe, die Terroristen des Islamischen Staats zu besiegen.
Rechtsanwalt Peter Nobert vom Saarländischen Flüchtlingsrat berichtet, dass es unter den abgelehnten einbürgerungswilligen Kurden im Saarland auch eine 18-jährige Frau gebe, die hier geboren sei und gerade in Schulabschlussprüfungen stecke. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) habe auch ihr die Einbürgerung mit dem Hinweis auf ihre Teilnahme an Demos verweigert, bei denen das Bild des seit 1999 auf einer türkischen Insel im Hochsicherheitsgefängnis einsitzenden PKK-Chefs Abdullah Öcalan mitgeführt wurde. „Ob das strafbar ist, ist nicht eindeutig geklärt“, sagt Nobert. Die Bundesregierung sage, dass sollten die Gerichte entscheiden. „Die Landesregierung muss in den Dialog mit den Kurden im Saarland eintreten, um dieses Dilemma zu lösen“, fordert Nobert, im Einklag mit der Aktion 3. Welt Saar und der 25-jährigen Saarbrücker Jura-Studentin Dilan Akdogan, Leiterin des Kurdischen Gesellschaftszentrums.
Mahmut Elmas, 52, lebt seit 1987 mit einem UN-Flüchtlingspass im Saarland. Der Beckinger Döner-Wirt hat acht Kinder, alle Saarländer. „Ich habe die Bustransporte aus dem Saarland zu den Kurden-Festen in Deutschland organisiert“, sagt Elmas. Deswegen sei auch seine Einbürgerung abgelehnt worden. Am Dienstag, 20. März, ab 18 Uhr vor der Europagalerie gibt es wieder eine Demo zum Newroz-Neujahrsfest. „Ich hoffe, dass es nicht wieder Auflagen des Ordnungsamts gibt, die das Fest verhindern“, sagt Selzer. 2017 sei den Kurden von Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) der Rathaus-Festsaal als Feier-Ort verwehrt worden.
