Weihnachtsamnestie im Saarland Sechs Häftlinge vorzeitig auf freiem Fuß

Saarbrücken/Zweibrücken · Die neuen Richtlinien für Weihnachtsamnestie untersagen einen Gnadenerweis für Gewalttäter und Drogenhändler.

 In diesem Jahr kommen zu Weihnachten weniger Häftlinge vorzeitig frei als in den Vorjahren.

In diesem Jahr kommen zu Weihnachten weniger Häftlinge vorzeitig frei als in den Vorjahren.

Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Für sechs Häftlinge, die von saarländischen Strafgerichten zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, haben sich am Freitag, 17. November, die Gefängnistore vorzeitig geöffnet. Vier der auf freien Fuß gesetzten Männer waren nach Angaben des Justizministeriums in den Haftanstalten in Saarbrücken, Ottweiler, Frankfurt und Bruchsal inhaftiert. Zudem profitierten zwei in Zweibrücken einsitzende Frauen von einem Gnaden­erlass der Saar-Justiz aus Anlass des Weihnachtsfestes. Diese Gefangenen wurden im Rahmen der jährlichen Weihnachtsamnestie zwischen zwei und fünf Wochen ihrer Resthaftzeit erlassen. Ihr reguläres Strafende hätte zwischen dem 18. November 2017 und 7. Januar 2018 gelegen. Sie hatten Freiheitsstrafen unter fünf Jahren oder Ersatzfreiheitsstrafen wegen Untreue, Urkundenfälschungen, Diebstahl, Betrug, Unterschlagung, Drogenbesitz oder gefährlicher Körperverletzung verbüßt.

Die Richtlinien für die so genannten Gnadenerweise zu Weihnachten wurden erst im September dieses Jahres verschärft. Justizsprecherin Sirin Özfirat bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass jetzt Gefangene, die wegen Drogenhandels, grober Gewaltdelikte und anderer schwerwiegender Delikte verurteilt wurden, von der Amnestie ausgenommen sind. Ausnahmen davon dürfen nur dann gemacht werden, wenn positive Prognosen für ein straffreies Leben und besondere persönliche Umstände vorliegen. Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU) erklärte dazu: „Wir denken an Weihnachten in erster Linie an die Opfer von Gewalttaten. Daher schließt der neue Amnestie-Erlass grundsätzlich solche Täter von der Amnestie aus, wenn keine besonderen positiven Umstände, beispielsweise durch einen Täter-Opfer-Ausgleich, vorliegen.“

Insgesamt wurden von 33 Gefangenen über die jeweiligen Haftanstalten Anträge auf vorzeitige Entlassung im Rahmen der Weihnachtsamnestie an die Generalstaatsanwaltschaft in Saarbrücken eingereicht. Diese lehnte insgesamt 27 Anträge ab. Das Justizministerium, das für Fälle von Gefangenen zuständig ist, die zu Haftstrafen über fünf Jahren verurteilt wurden, beschied einen Antrag negativ.

Der neue Erlass zur Weihnachts­amnestie führte offenbar dazu, dass jetzt mit nur sechs Häftlingen deutlich weniger Gefangene als in den Vorjahren vorzeitig in Freiheit kamen. Nach Angaben des Ministeriums wurden 2016 anlässlich des Weihnachtsfestes elf Gefangene entlassen. Davon waren zwei im offenen Vollzug. 2015 waren es 13 Häftlingen, wovon sieben aus dem offenen Vollzug stammten. 2014 kamen 16 Gefangene (fünf aus dem offenen Vollzug) vorzeitig auf freien Fuß. 2013 profitierten 13 Gefangene, davon zehn aus dem offenen Vollzug, von der Amnestieregelung.

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