Merzig. Die EU hegt Pläne, die den Einstieg privater Betriebe bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung erleichtern sollen. Bereits im Januar wandte sich Dieter Ernst, Fraktionsvorsitzender der SPD Merzig, in dieser Sache in einem Schreiben an Oberbürgermeister (OB) Alfons Lauer und die Geschäftsführung der Stadtwerke Merzig. Er beantragte, das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates im Februar zu setzen.Laut Ernst war dies der Anlass für Lauer, das Thema dem SSGT, dessen Präsident er ist, vorzutragen. Die Resolution, die das Ergebnis dieser Debatte war, wird vom Merziger Stadtrat einmütig unterstützt. In der Resolution bekennt sich man sich "zu den bestehenden kommunalen Strukturen in der Trinkwasserversorgung" und fordert, dass die kommunale Wasserwirtschaft dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der umstrittenen EU-Dienstleistungs-Konzessions-Richtlinie herausgenommen wird. Ferner werden in der Resolution die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Landesregierung dazu aufgefordert, dafür einzutreten, dass die Versorgung der Kommunen mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser unbefristet sichergestellt und dass die Privatisierung der Trinkwasserversorgung dauerhaft verhindert wird. Im Stadtrat stellte Ernst seine Position klar: "Die Trinkwasserversorgung darf auf keinen Fall privatisiert werden, denn Wasser ist keine x-beliebige Handelsware. Wasser ist Menschenrecht." Ernst erklärte weiterhin, dass man mit der Privatisierung der Wasserversorgung in anderen Ländern, etwa Portugal, Frankreich und England, sehr schlechte Erfahrungen gemacht habe: "Die Versorgungsqualität ist gesunken, gleichzeitig sind die Preise teilweise drastisch gestiegen, in Paris um über 100 Prozent, in Portugal in einer Kommune sogar um 400 Prozent."

Klaus Borger von den Grünen bekundete die Unterstützung seiner Partei für die Resolution des SSGT. Auch Ruth Müller (fraktionslos) sprach sich für die Resolution aus. Sie wies darauf hin, dass sich bereits jetzt hohe Mengen an Rückständen von Kosmetik und Arzneimitteln im Trinkwasser befänden und dass sich diese Tendenz im Falle der Privatisierung noch weiter verschlimmern würde. Die von der EU angestrebte Öffnung der Trinkwasserversorgung für private Anbieter sei "völlig falsch verstandener Neoliberalismus."