Was sonst noch auf der Tagesordnung des Landtags stand
• Transparenz: Piraten und Linke sind mit ihrem Antrag gescheitert, Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Dies könne der Politikverdrossenheit entgegenwirken, begründeten die Fraktionen ihren Antrag. CDU und SPD lehnten ihn ab. Der CDU-Abgeordnete Tobias Hans sagte zur Begründung: "Durch Nichtöffentlichkeit soll eine konstruktive Sacharbeit möglich sein
• Transparenz: Piraten und Linke sind mit ihrem Antrag gescheitert, Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Dies könne der Politikverdrossenheit entgegenwirken, begründeten die Fraktionen ihren Antrag. CDU und SPD lehnten ihn ab. Der CDU-Abgeordnete Tobias Hans sagte zur Begründung: "Durch Nichtöffentlichkeit soll eine konstruktive Sacharbeit möglich sein." Das gehöre zur Parlamentsarbeit ebenso dazu wie zugespitzte Plenardebatten.• Tierschutz: Alle Fraktionen wollen den Tierschutz stärken. Dazu soll ein Klagerecht für Tierschutzverbände eingeführt werden. Allerdings will die große Koalition, anders als die Opposition, aus Kostengründen keinen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten berufen. Über einen nebenamtlichen Posten könne man aber reden. Die Piraten-Abgeordnete Jasmin Maurer sprach von einer "Bringschuld der Politik" beim Tierschutz.
• Pflege: In großer Einmütigkeit hat sich der Landtag für eine Stärkung der Pflege ausgesprochen. CDU, SPD, Grüne, Piraten und Linke begrüßten die Reaktion der Landesregierung auf den Pflegeskandal von Elversberg, unter anderem mit der Einrichtung eines Pflegebeauftragten. Die Linke sprach aber von einem "Pflegenotstand" im Saarland und forderte bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Koalition bestritt einen "Notstand", die Lage sei nicht schlechter als in anderen Ländern.
• Neuer Abgeordneter: Der Saarbrücker CDU-Politiker Uwe Conradt ist seit gestern neues Mitglied des saarländischen Landtages. Der 35 Jahre alte Diplom-Kaufmann und frühere Verwaltungsleiter der Landesmedienanstalt rückte für Ex-Finanzminister Peter Jacoby ins Parlament nach, der seit kurzem Saartoto-Geschäftsführer ist. kir