1. Saarland

Was die Rechtsprechung zum Schülerstreik sagt

Fridays for Future : Was die Rechtsprechung zum Schülerstreik sagt

Jeder Schüler ist von Gesetzes wegen grundsätzlich verpflichtet, am Unterricht teilzunehmen. Bei einem vorhersehbaren Fernbleiben kann Urlaub vom Besuch der Schule beantragt werden, den Klassenlehrer oder Schulleiter laut Bildungsministerium aber nur in Ausnahmefällen gewähren dürfen.

Bei dieser Entscheidung gibt es laut Minsterium einen Ermessensspielraum. Abgewogen werden müssen die Demonstrationsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und die Pflicht zum Schulbesuch, wie das Bildungsministerium auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rudolf Müller erläuterte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes komme es unter anderem darauf an, ob es sich um eine unaufschiebbare Spontandemonstration handele, das mit der Demonstration verbundene Anliegen von allgemeiner Bedeutung und ganz besonderem Gewicht sei und in welchem Umfang der Unterricht durch die Teilnahmen der Schüler gestört werde. Auch dürfe berücksichtigt werden, wie oft der Unterricht von wie vielen Schülern in letzter Zeit versäumt worden sei und welches Gewicht die Unterbrechungen des Unterrichts insgesamt hätten.

Auf dieser Basis sowie „angesichts der grundlegenden Bedeutung der Klimapolitik als nachhaltigem Thema der Kundgebung“, so das Bildungsministerium, habe man den Schulleitungen per Rundschreiben „die entsprechenden Entscheidungen ermöglicht“.