Warum die „Reichsbürger“ völlig falsch liegen

Keine Anerkennung der Bundesrepublik : Warum die „Reichsbürger“ völlig falsch liegen

Die Bundesrepublik nur eine GmbH? Der oberste Verfassungsrichter des Saarlandes zerpflückte in Saarlouis die Märchen der Reichsbürgerbewegung.

Sie sehen sich rechtlich noch immer im „Deutschen Reich“, leugnen die Existenz der Bundesrepublik, verweigern die Zahlung von Steuern und Gebühren und bewaffnen sich selbst: Im Saarland leben derzeit etwa 120 von deutschlandweit knapp 17 000 selbsternannten „Reichsbürgern“. Zu deren Thesen und Gefährdungspotenzial nahm der Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Professor Roland Rixecker, am Montagabend in einem vielbeachteten Vortrag vor der Landeskameradschaft des Bundes Deutscher Fallschirmjäger in Saarlouis Stellung.

Sein Fazit: Die „Reichsbürger“, die sich auf die ihrer Ansicht nach bis heute gültige hundert Jahre alte Weimarer Verfassung berufen, sollten im Falle von Gewalt- und Straftaten mit aller Härte von Recht und Gesetz angegangen werden, ohne dass sie dabei die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

Spätestens seitdem ein Oberstleutnant vom Dienst suspendiert wurde, weil er im Internet rechtsextreme Parolen der „Reichsbürger“ verbreitet haben soll, „ist das hochaktuelle Thema auch in der Bundeswehr angekommen“, sagte Hendrik Krause vom Traditionsverein der Fallschirmjäger bei der Einführung zum Vortrag Rixeckers. Der war überschrieben mit der provokanten Frage: „Ist etwas dran an der Ideologie?“ Der oberste Verfassungsrichter des Saarlandes zerpflückte in seiner gut einstündigen Rede juristisch detailliert zahlreiche Thesen der „Reichsbürger“. Die meinen, die Bundesrepublik Deutschland sei lediglich eine eingetragene GmbH mit Geschäftsführerin Angela Merkel und nach außen hin nicht souverän. Im Jahr 1945 habe nur die deutsche Wehrmacht und nicht Deutschland kapituliert und laut UN-Resolution 56/83 könnten sich Bürger selbst verwalten, argumentieren sie. Dazu Verfassungsgerichtspräsident Rixecker: Schon durch das einst vom Parlament gebilligte Ermächtigungsgesetz Hitlers, spätestens aber durch die Alliierten und das Inkrafttreten des Grundgesetzes von 1949 sei die Verfassung von Weimar aufgehoben. Und UN-Resolutionen seien kein verbindliches Recht für Staaten.

Professor Roland Rixecker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Foto: Iris Maria Maurer

An alledem, so Rixecker, ändere auch das vereinte Deutschland nach dem Zwei-plus-vier-Vertrag sowie der Wiedervereinigung nichts: „Wer das bestreitet, vertritt eine Märchengeschichte“, die von keinem Verfassungsrichter geteilt werde, sagte er. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht 1973 mal festgestellt: „...das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit...“. Aber: „Das Völkerrechtsobjekt Deutsches Reich heißt jetzt Bundesrepublik Deutschland“, so Rixecker – und er zog dazu einen Vergleich mit dem Eherecht heran: „Wenn Sie den Namen der Frau annehmen, heißen Sie ja auch anders.“ Und bekanntlich müsse die Bundesrepublik Deutschland – auch wenn es für sie keine Gründungsurkunde oder ein Volksabstimmungs-Votum gebe – für Schulden des ehemaligen Deutschen Reiches haften.

„Die Bundeswehr braucht sich keine Sorgen um den beruflichen Status ihrer Soldaten zu machen“, betonte der Präsident des Saar-Verfassungsgerichtshofes: „Wenn die Thesen der Reichsbürger zutreffen würden, dürfte es auch keine Verfassungsrichter und keinen Euro geben“, meinte Rixecker: „Reichsbürger haben keinen Anspruch darauf, dass man sich mit ihren irren Auffassungen auseinandersetzt.“ Wo gegen das Waffenrecht verstoßen und Gewalt ausgeübt werde (2016 erschoss ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Sondereinsatzkommando-Beamten und verletzte zwei weitere Polizeibeamte) müsse der Rechtsstaat mit aller Härte gegenhalten. „Nicht jeder Reichsbürger ist kriminell, aber jeder Reichsbürger missachtet unsere Gesetze“, sagte Rixecker. Seine Hoffnung: „Wenn man die Reichsbürger nicht beachtet, versickern sie im Boden der Geschichte.“

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