1. Saarland

Walter H. hofft wieder auf Freiheit

Walter H. hofft wieder auf Freiheit

Saarbrücken/Merzig. Im Hochsicherheitstrakt der forensischen Klinik in Merzig hat den früheren Sexualstraftäter Walter H. (63) zum Jahresbeginn eine Nachricht erreicht, die ihn hoffen lässt, vielleicht bald wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden

Saarbrücken/Merzig. Im Hochsicherheitstrakt der forensischen Klinik in Merzig hat den früheren Sexualstraftäter Walter H. (63) zum Jahresbeginn eine Nachricht erreicht, die ihn hoffen lässt, vielleicht bald wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden. "Unser erhofftes Ziel war, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sich ernsthaft mit dem Fall auseinander setzt", kommentiert Rechtsanwalt Michael Rehberger ein Schreiben des höchsten deutschen Gerichtes. Demnach hat der zweite Senat des BVerfG die Beschwerde von Walter H. an Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, alle Länderregierungen, den Bundesgerichtshof, Anwaltsverein und Organisationen von Psychiatrie-Experten zur Stellungnahme übermittelt. Bis zum 15. März sollten diese vorliegen, schreibt BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle, der gleichzeitig die Akten der Verfahren vor der Saarbrücker Justiz angefordert hat.Das Landgericht Saarbrücken hat - wie berichtet - die vorläufige Unterbringung des früheren Gewaltverbrechers, der alle Haftstrafen verbüßt hat, in der Forensik angeordnet. Weil nach dem Votum von Gutachtern von ihm eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. Grundlage ist das neue Therapieunterbringungsgesetz.

Einweisung bis zum 29. Februar

Genau gegen diese Paragrafen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Diese hatte Rehberger für seinen Mandanten Ende Oktober 2011 eingereicht. Eine ebenfalls beantragte einstweilige Anordnung hatten die Verfassungsrichter abgelehnt, weil die Argumentation der Saarbrücker Gerichte, es bestehe die Gefahr, dass Walter H. in Freiheit gravierende Straftaten begehe, nachvollziehbar sei. Gleichzeitig hatte das BVerfG aber festgestellt, die Verfassungsbeschwerde selbst sei "weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet".

Der aus dem Dillinger Stadtteil Dieffeln stammende Walter H. war unter anderem wegen der Ermordung einer 16-Jährigen im Jahr 1970 und weiterer Sex-Taten inhaftiert. Das Landgericht hatte nachträglich seine Sicherungsverwahrung angeordnet. Er musste aber im Mai 2010 auf freien Fuß gesetzt werden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt hatte. Bis September 2011 wurde der Mann, weil Gutachter hohe Rückfallgefahr sahen, auf Schritt und Tritt von einem Polizeikommando überwacht. Schließlich wurde seine Zwangseinweisung in die Forensik bis "längstens 29. Februar" angeordnet. Bis dahin sollen neue Gutachten vorliegen. mju

Foto: Hickmann