1. Saarland

Walter H. bleibt weiter in Forensik

Walter H. bleibt weiter in Forensik

Saarbrücken. Der frühere Sexualstraftäter Walter H. (63) muss vorerst im Hochsicherheitstrakt der forensischen Klinik in Merzig bleiben

Saarbrücken. Der frühere Sexualstraftäter Walter H. (63) muss vorerst im Hochsicherheitstrakt der forensischen Klinik in Merzig bleiben. Die fünfte Zivilkammer des Landgerichtes Saarbrücken, die im Hauptverfahren über einen Antrag der Landeshauptstadt Saarbrücken auf Unterbringung des Ex-Gewaltverbrechers nach dem neuen Therapieunterbringungsgesetz (TUG) zu entscheiden hat, hat dessen vorläufige Einweisung in die Forensik um weitere drei Monate bis "längstens 29. Februar 2012" ausgedehnt. Der aus dem Dillinger Stadtteil Dieffeln stammende Mann hat bereits sämtliche Haftstrafen, unter anderem wegen der Ermordung einer 16-Jährigen im Jahr 1970 und weiteren offensichtlich sexuell motivierten Gewalttaten, verbüßt. Das Landgericht hatte nachträglich seine Sicherungsverwahrung angeordnet. Er musste im Mai 2010 entlassen werden, weil der Europäische Gerichtshof die Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt hatte. Bis September dieses Jahres wurde Walter H., den Gutachter weiterhin als gefährlich einstuften und ihm eine hohe Rückfallgefahr bescheinigten, auf Schritt und Tritt von einem Polizeikommando überwacht. Mit Bezug auf das neue Therapieunterbringungsgesetz verfügte das Gericht schließlich seine vorläufige Einweisung, die jetzt verlängert wurde.Begründet wird diese Verlängerung damit, dass die Begutachtung von Walter H. durch zwei Psychiatrie-Sachverständige erschwert werde, weil er sich den Untersuchungen verweigert habe. Zudem gibt es angeblich neue Vorkommnisse, über die die Merziger Klinik das Gericht informiert habe. Eine Entscheidung in der Hauptsache - also über die zwangsweise Unterbringung zur Therapie - will die Zivilkammer fällen, sobald die beiden angeforderten Expertisen vorliegen.

Die Richter sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Walter H., würde er in die Freiheit entlassen, gravierende Gewaltdelikte beginge. Der jetzt beauftragte Gutachter Professor Michael Rösler spreche "trotz einiger positiver Entwicklungen" weiter von einem erheblichen Rückfallrisiko. In der Aussage des Experten, die Wahrscheinlichkeit neuer Gewalttaten liege bei zehn bis 15 Prozent, sei die aktuelle Mitteilung der Merziger Fachklinik nicht berücksichtigt. Insofern bestehe noch weiterer Aufklärungsbedarf.

Michael Rehberger, Anwalt von Walter H., kündigte gestern gegenüber der SZ an, er werde Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen diesen Beschluss der ersten Instanz erheben. mju