Saarbrücken. Das Saarland bekommt möglicherweise ein Wahlprüfungsgesetz. Die Landtagsfraktionen haben einen Arbeitskreis gegründet, der sich mit dieser Frage beschäftigt, wie die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Dagmar Heib (CDU), der Saarbrücker Zeitung bestätigte. Heib sagte: "Wir haben das Bestreben, die vier Wahlanfechtungen korrekt zu prüfen." Derzeit gibt es im Saarland allerdings keine gesetzlichen Vorgaben, wie das Prüfverfahren aussehen muss. Heib hält daher eine "Rechtsgrundlage für die Ausschussarbeit" für sinnvoll.Ein konkretes Beispiel für das derzeit fehlende Instrumentarium ist, dass der Ausschuss bei Prüfung der Wahlanfechtungen Betroffene lediglich ein-, jedoch nicht vorladen könne, erläuterte die Juristin. Sie rechnet bis Anfang März mit einer Entscheidung im Arbeitskreis. Unterstützung erhält sie dabei auch von SPD und Linken. Anke Rehlinger (SPD) sagte der SZ: "Die Wahlanfechtungen müssen einerseits in einem geordneten Verfahren zur Entscheidung durch den Landtag vorbereitet werden." Andererseits müsse man den Antragstellern mit einem zügigen Verfahren gerecht werden. Zahlreiche Länder und der Bund hätten bereits ein solches Gesetz, sagte Rehlinger. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Birgit Huonker, hält ein Landeswahlprüfungsgesetz für "notwendig". "Es ist wichtig, dass diese Lücke geschlossen wird", erklärte Huonker auf SZ-Anfrage. Über die aktuell anliegenden Wahlanfechtungen müsse allerdings so schnell wie möglich entschieden werden. Die Landtagswahl Ende August ist vier Mal angefochten worden. Unter anderem stehen die Listenaufstellung der Linken im Kreis Neunkirchen und die Gestaltung der Stimmzettel in der Kritik. pg