Wahlkampf wird zum Ärgernis
Merzig. Der grüne OB-Kandidat Michael Rauch zeigt sich in einer Pressemitteilung von Freitag "entsetzt über Praktiken von OB Alfons Lauer im Wahlkampf". Um was geht es? "Flyer oder Broschüren, die von Parteien in das Amtliche Mitteilungsblatt 'Neues aus Merzig' eingelegt werden sollen, müssen zuvor vom Amtsinhaber Alfons Lauer zensiert werden", behauptet Rauch
Merzig. Der grüne OB-Kandidat Michael Rauch zeigt sich in einer Pressemitteilung von Freitag "entsetzt über Praktiken von OB Alfons Lauer im Wahlkampf". Um was geht es? "Flyer oder Broschüren, die von Parteien in das Amtliche Mitteilungsblatt 'Neues aus Merzig' eingelegt werden sollen, müssen zuvor vom Amtsinhaber Alfons Lauer zensiert werden", behauptet Rauch. Das zumindest scheint laut seiner Darstellung die aktuelle Praxis zu sein. Rauch habe, nachdem er einen Flyer in das Amtsblatt einlegen lassen wollte, von einer Mitarbeiterin der Merziger Druckerei (MDV) - sie ist mit dem Druck des Mitteilungsblattes beauftragt - erfahren, dass "bevor dies geschehen kann, eine Zustimmung aus dem Rathaus erfolgen" müsse. "Das konnte und wollte ich nicht glauben", zeigte sich Rauch verwundert."Das hat nun wenig mit fairer und vor allem demokratischer Auseinandersetzung zu tun", macht Rauch sich Luft: "Das verschlägt jedem aufrechten Demokraten die Sprache." Und weiter: "Selbst wenn es rechtlich so sein mag, dass der Herausgeber des amtlichen Teils auch über die Beilagen im Anzeigenteil - hierfür ist ausweislich des Impressums Hans-Otto Kutrieb, Geschäftsführer der MDV, verantwortlich - befinden muss, wünschte ich mir, es käme vor allem in Wahlkampfzeiten zu einem anderen Verfahren." Es könne und dürfe nicht sein, dass "der Amtsinhaber darüber entscheidet, ob Flyer seiner Mitkonkurrenten erscheinen oder nicht erscheinen". Rauch: "Das hat für mich etwas von einem Geschmäckle. Was Lauer aber nicht weiter zu stören scheint. Fairness scheint es für ihn in der politischen Auseinandersetzung nicht zu geben", macht der Grünen-Kandidat seinem Unmut Luft.
"Wie soll unter diesen Bedingungen Wahlkampf stattfinden?", fragt sich Rauch. Selbst wenn die Beilage der Konkurrenten am Ende "die Zensur durchlaufen hat und erscheinen darf, so gibt es für Lauer einen strategischen Vorteil". Denn er wisse genau, was der politische Mitbewerber veröffentlicht und könne darauf reagieren. "Zeit genug bliebe ihm." Wie Rauch schreibt, müssten die Beilagen schon freitags vor Erscheinen abgegeben werden. Eine Frage, die sich Rauch stellt: "Was, wenn ein Flyer, der kurz vor der Wahl erscheinen soll, abgelehnt wird?"
Auch der "Alleinvertretungsanspruch" des Oberbürgermeisters im redaktionellen Teil des Amtsblattes ist für Rauch nicht korrekt. "Jedes Ereignis, bei dem Lauer irgendwo in Erscheinung tritt, wird im Amtsblatt abgefeiert, als wenn es ein Großereignis wäre. Alle anderen Kandidaten haben diese Möglichkeit nicht." Diese Tatsache sei für die Grünen grundsätzlich Anlass genug, einmal zu untersuchen, "inwieweit ein Amtsblatt in dieser Form noch erhalten bleiben muss". Schließlich zahlten die Stadt Merzig und damit die Bürger hierfür einen beträchtlichen Betrag an den Verlag - "für ein Propagandablatt des Oberbürgermeisters, das kann und darf nicht sein".
Der CDU-OB-Kandidat Manfred Klein hatte bereits vor Wochen Alfons Lauer in Zusammenhang mit dem Bekanntmachungsblatt Unfairness vorgeworfen und ebenfalls behauptet, Lauer lasse sich alle Anzeigen und Beilagen politischen Inhaltes der Parteien, die diese auf eigene Kosten im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlichen oder beilegen, freitags vor der Veröffentlichung am Mittwoch vorlegen. Klein nannte dies "eine krasse Wettbewerbsverzerrung, da nur der Amtsinhaber, zugleich Kandidat der SPD, die Wahlwerbung der anderen Kandidaten im Voraus kennt und sogar noch darauf reagieren kann".
