Wahlkampf im Landtag nimmt Fahrt auf

Saarbrücken. Mit offenem Visier hat gestern Linksfraktionschef Oskar Lafontaine die Politik der SPD angegriffen, deren Saar-Chef Heiko Maas eine Koalition mit den Linken nach der Landtagswahl ausschließt. "Wir fordern die SPD auf, den Bürgern zu erklären, wo sie überall Personal im Saarland abbauen will", sagte Lafontaine

Saarbrücken. Mit offenem Visier hat gestern Linksfraktionschef Oskar Lafontaine die Politik der SPD angegriffen, deren Saar-Chef Heiko Maas eine Koalition mit den Linken nach der Landtagswahl ausschließt. "Wir fordern die SPD auf, den Bürgern zu erklären, wo sie überall Personal im Saarland abbauen will", sagte Lafontaine. Offenbar sei das bei der Polizei, in den Krankenhäusern und an den Schulen geplant. "Wir sehen diesen Personalabbau überall in Europa", so Lafontaine. Mit der Einführung der Vermögenssteuer zur Verbesserung der Einnahmeseite des Staates könne dem Schuldenproblem begegnet werden. "Die SPD ist unglaubwürdig", so Lafontaine. Denn wie wolle die SPD glaubwürdig erklären, dass sie 700 Jobs bei Praktiker im Saarland retten, aber mehrere hundert Jobs in der Landesverwaltung abbauen wolle. "Es ist leichter, im Bundesrat ein Steuergesetz zu verabschieden, als 4800 Landesstellen abzubauen, wie es SPD und CDU planen", so Lafontaine. SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon erklärte: "Die Linke ist nicht regierungsfähig". Um 260 Millionen Euro jährlicher Bundeshilfe zu bekommen, müsse das Saarland auf die Schuldenbremse drücken. Die Vermögenssteuer könne "tabufrei" debattiert werden, er sei aber dagegen, Bundesrats-Initiativen in Koalitionsverträge zu schreiben. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte: "Das ist eine Platte, die Lafontaine seit zweieinhalb Jahren auflegt", und zeigte sich von diesem Linken-Schlager genervt. Die CDU befasse sich vorrangig mit Fragen, die im Lande entschieden würden. Klar sei, das starke Schultern mehr tragen könnten als schwache. Daher könne die Anhebung des Spitzensteuersatzes debattiert werden.Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte, die Wahl könne noch spannend werden, für eine rot-grüne Koalition hätten bei der ZDF-Umfrage nur drei Prozent Wählerstimmen gefehlt. Ulrich äußerte die Befürchtung, dass Maas massiv Lehrerstellen abbauen wolle, wenn er mit der CDU an die Macht komme. Landtagsvizepräsident Karl-Josef Jochem (FDP) sagte, es sei Sache des Landesvorstands, ob er wieder für den Landtag aufgestellt werde. "Ich bin der einzige, der in der FDP-Fraktion unbescholten ist", so Jochem. Er habe nie einen Dienstwagen gebraucht, an seinem Auto sei alles dran: "Räder, Steuer und beheizbare Sitze." dik

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort