Vorwürfe gegen Geschäftsführung von Forschungsinstitut im Saarland

Kostenpflichtiger Inhalt: Landesrechnungshof : Harte Vorwürfe gegen Saar-Forschungsinstitut

Der Rechnungshof wirft dem vom Land kontrollierten Ingenieur-Zentrum Zema in Saarbrücken finanzielle Unregelmäßigkeiten vor.

Der Landesrechnungshof kritisiert nach SZ-Informationen in seinem Jahresbericht Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Zema GmbH massiv. Hauptgesellschafter des Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik, das als Kooperationsplattform für die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) eingerichtet wurde, ist mit 60 Prozent das Saarland. Die Hochschulen halten zusammen 40 Prozent.

Die Rechnungsprüfer schreiben in dem Bericht, der diesen Donnerstag vorgestellt wird, unter anderem von „unbegründeten Honorar- und Lizenzzahlungen der Gesellschaft“ an einen ihrer Gesellschafter und fordern hier „eine rechtliche Überprüfung“. Gerügt wird zudem die Genehmigungspraxis, wenn es um Nebentätigkeiten der Geschäftsführung geht. Gleichzeitig sollen bislang nicht gezahlte Entgelte für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen in Rechnung gestellt werden.

Ex-Staatssekretärin Susanne Reichrath (CDU) ist die Aufsichtsratsvorsitzende des Zema. Foto: Jennifer Weyland

Aufsichtsratsvorsitzende des Zema ist die frühere Staatssekretärin Susanne Reichrath (CDU), die heute eine Führungsposition in der Staatskanzlei hat. Den Kontrolleuren wird mangelnde Überwachung der Geschäftsführung vorgehalten.

Auf Missbrauchsmöglichkeiten weisen die Prüfer bei der Verwendungskontrolle von Fördergeld aus der Landeskasse hin. Ebenso rügen sie „eine Vielzahl zuwendungsrechtlicher Verstöße durch die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften, des Besserstellungsverbots sowie des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“. Aus Sicht der Prüfer müssten Fördermittel an das Land zurückgezahlt werden.

Zudem wird unter anderem die „Missachtung eines Aufsichtsratsbeschlusses“ bei der Finanzierung einer Bereichsleiterstelle aus öffentlichen Fördermitteln kritisiert.