Vorstoß von Saar-Verfassungsschutzchef Albert zur Whatsapp-Überwachung

Vorstoß von Saar-Verfassungsschutzchef Albert : Linke gegen Whatsapp-Kontrolle

Die Linksfraktion im Saar-Landtag hat die Forderung des Saar-Verfassungsschutz-Direktors Helmut Albert nach weiteren staatlichen Möglichkeiten zur Überwachung der Mitteilungsdienste Whatsapp und Threema abgelehnt.

Albert hatte im SR erklärt, ein Zugriffsrecht auf diese Daten sei vor allem deshalb wichtig, weil sich die rechtsextremistische Szene im Saarland zunehmend zersplittere. „Damit schwimmt Herr Albert auf einer Welle mit Horst Seehofer, der dem Verfassungsschutz die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mit Staatstrojanern und Onlinedurchsuchungen erlauben will, wie es die Polizei leider bereits darf, und dabei selbst den Richtervorbehalt abschaffen wollte“, betonte der Rechts-Experte der Linksfraktion, Dennis Lander, Immer mehr Überwachung und Bespitzelung machten einen Staat nicht sicherer, so Lander. Vielmehr würden rechtsstaatliche Standards aufgeweicht und alle Menschen als potentielle Straftäter eingestuft, meinte der Linksabgeordnete.

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