Vorsitzender der Linken vermisst die Akzente

Vorsitzender der Linken vermisst die Akzente

Am Donnerstag traf sich die Linken-Fraktion im Regionalverband zum Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss. Vor 200 Gästen wies der Vorsitzende Jürgen Trenz auf die Schwierigkeiten der Oppositionsarbeit hin.

Jürgen Trenz kam nicht umhin, seine Rede mit kritischen Tönen zu beginnen. "Bei Neujahrsempfängen reden die Fraktionen ja meistens über die Erfolge des vergangenen Jahres. Nach diesen Kriterien wäre es eine relativ kurze Rede geworden", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarbrücker Regionalverband. 200 Gäste waren am Donnerstagabend zum Neujahrsempfang in den Festsaal des Saarbrücker Schlosses gekommen. Nach drei Jahren im VHS-Zentrum wenige Meter weiter, hatte die Fraktion den Empfang erstmals in den Festsaal verlegt. Und tatsächlich war es kein leichtes Jahr für die siebenköpfige Fraktion im Schatten der "wilden Ehe" von CDU (15 Sitze) und SPD (14), wie Trenz sie nannte. Mehr als Anfragen und Anträge zu stellen sei den Linken im vergangenen Jahr nicht möglich gewesen. So hätte die Linke schon vor längerer Zeit auf die "Probleme im Zusammenhang mit der Prostitution hingewiesen. Wir hatten das Thema ins Gespräch gebracht". Trenz forderte dabei, Menschenhandel konsequenter zu verfolgen: "Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft und die Polizei - nicht nur für die Politik." Dennoch hätte durch die Rolle in der Opposition die politische Einflussnahme gelitten: "Wir hatten Schwierigkeiten, eigene Akzente zu setzen."

Und so blieb auch Trenz vor allem die Rolle des Mahners: "Wir haben einen Investitionsstau von 20 Millionen Euro an den Schulen." Das alles könne aber nicht nur in der Verantwortung des Regionalverbandes und der Kommunen liegen, "da ist der Bund gefordert. Hier zeigt die Schuldenbremse ihr wahres Gesicht. Das führt dann zu einer Einschränkung des Dienstleistungsangebotes für die Bürger."

Überhaupt ging es viel um bundespolitische Themen. So forderte Trenz die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer. "Ich hätte nie gedacht, dass die Linke einmal Helmut Kohl anführen würde, aber mit einer Besteuerung wie unter Kohl würde es unserem Land besser gehen." Auch im Bezug auf die anstehende Regionalverbandswahl am 25. Mai wies Trenz auf die Bundespolitik hin: "In Zeiten der großen Koalition ist es notwendiger denn je, die Linken in die Gemeinderäte zu bringen."

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