Vorerst keine Gebührenerhöhung

Merzig. Den Bürgern von Merzig bleibt eine saftige Erhöhung ihrer Abwassergebühren erspart - vorerst. Der Stadtrat von Merzig beschloss in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich eine Vertagung der Entscheidung über die eigentlich notwendige Anpassung der Abwassergebühren. Diese hätten, so sah es die Verwaltungsvorlage vor, zum 1

Merzig. Den Bürgern von Merzig bleibt eine saftige Erhöhung ihrer Abwassergebühren erspart - vorerst. Der Stadtrat von Merzig beschloss in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich eine Vertagung der Entscheidung über die eigentlich notwendige Anpassung der Abwassergebühren. Diese hätten, so sah es die Verwaltungsvorlage vor, zum 1. Januar 2011 um 86 Cent pro Kubikmeter auf 4,58 Euro pro Kubikmeter ansteigen sollen - ein Anstieg um 23 Prozent. Die deftige Erhöhung ist nach Auffassung der Verwaltung unvermeidlich, weil sonst das Defizit des städtischen Abwasser-Eigenbetriebs auf über eine Million Euro in die Höhe schnellen würde.

Finanzloch

Schon der Wirtschaftsplan 2010 sei mit einem Finanzloch von 650 000 Euro beschlossen worden, was seinerzeit von den Aufsichtsbehörden gerade noch geduldet worden sei. Ein noch höheres Minus wäre bei der Genehmigung des Wirtschaftsplanes 2011 nicht mehr hingenommen worden.

Doch die Mehrheit im Rat wollte die Gebührenerhöhung in diesem Umfang nicht mittragen. CDU-Fraktionschef Bernd Seiwert sagte, die CDU halte die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung für unsozial. Mit Blick auf die zurückliegende Kontroverse um die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr sagte Seiwert, bislang sei über die gesplittete Gebühr ausgiebig diskutiert worden, nicht aber über die von der CDU favorisierte Lösung: nämlich eine Grundgebühr mit einer verbrauchsabhängigen Leistungsabgabe. Darum beantrage die CDU eine Vertagung. Dagegen machte aber OB Alfons Lauer rechtliche Bedenken geltend: "Die Eigenbetriebsverordnung schreibt uns zwingend vor, dass zu Beginn eines Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan vorliegen muss." Wenn das wegen der Vertagung nicht der Fall wäre, dann wäre der Ratsbeschluss nach seiner Ansicht rechtswidrig, er müsse ihn anfechten.

Antrag gescheitert

Dieter Ernst, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, wetterte in Richtung CDU: "In der letzten Ratssitzung und auch davor haben wir lang und breit über die verschiedenen Gebühren-Modelle diskutiert." Der damalige SPD-Antrag auf Einführung einer gesplitteten Gebühr sei nur deswegen nicht durchgekommen, weil bei der SPD zwei Mitglieder gefehlt hätten. Jetzt habe die CDU "die Hosen gestrichen voll" vor der Konsequenz ihrer ablehnenden Haltung zur gesplitteten Gebühr - "dass jetzt die Gebühren um 86 Cent erhöht werden müssten". Auch Grünen-Fraktionssprecher Klaus Borger machte sich für die gesplittete Gebühr stark: "Sie ist die einzig gerechte Lösung und bietet ökologische und soziale Vorteile." Dagegen unterstützte Frank Hackenberger (Linke) die von der CDU genannte Lösung einer Grundgebühr mit Leistungspauschale.

Turbulent verlief die Abstimmung: Nachdem eine knappe Mehrheit (23 von 40 Ratsmitgliedern) den Vertagungsantrag unterstützt hatte, erklärte OB Lauer als Sitzungsleiter, dass er diesem Beschluss widerspreche, da er "offenkundig rechtswidrig" sei. Dies machte eine erneute Abstimmung erforderlich. Nach einer Sitzungsunterbrechung gab es einen Kompromiss: Der Rat beschloss zwar Satzung und Wirtschaftsplan für den Abwasser-Eigenbetrieb, allerdings blieben die Haushalts-Ansätze darin gegenüber 2010 unverändert. Das bedeutet, dass die Gebührenerhöhung vorerst ausgesetzt ist. Bereits Anfang 2011 will der Rat aber über ein neues Gebührenmodell befinden. Dann werden die Abwassergebühren für die meisten Merziger unvermeidlich steigen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort