Wie motiviert man als Ministerpräsidentin die eigenen Landsleute, wenn die Politik an allen Ecken und Enden sparen muss? Jedenfalls nicht, indem man nur das Klagelied über das fehlende Geld anstimmt. Die Not müsse als Chance begriffen werden, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern bei ihrem Neujahrsempfang in der Saarbrücker Saarlandhalle. Ihre Vision: In einer Generation, also in etwa 30 Jahren, solle das Land pulsieren, keine neuen Schulden mehr machen und spitze in der Forschung sein, "ein Hotspot in Europa", wie Kramp-Karrenbauer sagte. Sie räumte jedoch ein, dass es im Land "eine große Skepsis" gebe, ob diese Vision wirklich umzusetzen sei. Die Skepsis sei auch "nachvollziehbar angesichts der Realitäten". Das Land sei aber auf einem guten Weg, der "bei allen Rückschlägen" fortgesetzt werden müsse, um die Eigenständigkeit dauerhaft zu sichern.

Auf diesem Weg will die Regierung bereits in den kommenden Wochen entscheidende Weichen stellen, wie Kramp-Karrenbauer vor rund 1800 geladenen Gästen, darunter Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesverfassungsrichter Peter Müller, sagte. So werde die Regierung im Januar die Gespräche mit den Gewerkschaften über den Abbau von 2400 Stellen im öffentlichen Dienst fortsetzen. Es geht dabei nun um die Details der Stellenstreichungen. Ebenfalls im Januar werde sich das Kabinett mit der Frankreich-Strategie beschäftigen. Ende des Monats werde der Wissenschaftsrat sein Gutachten zur Hochschulentwicklung im Saarland vorlegen. Und im Februar werde die Landesregierung das neue Saarland-Marketing auf den Weg bringen, um das Image des Landes aufzupolieren. "Das geht Monat für Monat so weiter", sagte Kramp-Karrenbauer. 2014 werde ein Jahr mit viel "positivem Stress", aber auch dem einen oder anderen Ärger.

Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs unter dem Motto "Das Saarland sagt: Danke" standen in diesem Jahr ehrenamtliche Helfer aus dem Bereich Zuwanderung und Integration sowie Organisationen, deren Mitglieder sich grenzüberschreitend engagieren. Im vorigen Jahr waren Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen zur Veranstaltung eingeladen worden, 2012 Vertreter von Sportvereinen. Im Rahmenprogramm traten das Blechbläserensemble "EuroBrass", das "Saarlonorchester" und junge Tänzerinnen und Tänzer aus dem Projekt Tanzmentorenausbildung der Landesarbeitsgemeinschaft Tanz auf.

Im ersten Teil ihrer Rede hatte Kramp-Karrenbauer einen Bogen von den 2014 anstehenden Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des Beginns des Ersten Weltkriegs vor einhundert Jahren und anlässlich des Mauerfalls vor 25 Jahren zu der aktuellen Debatte um die Freizügigkeit in Europa geschlagen. "Wir sind froh, dass es in Europa keine Grenzen mehr gibt und Menschen sich frei bewegen können", sagte die Regierungschefin. Man dürfe die Probleme, die es in einigen deutschen Städten mit dem Missbrauch von Sozialsystemen und steigender Kriminalität durch Zuwanderung gebe, aber nicht verschweigen. Das Saarland sei hier "weitestgehend unbehelligt". Um Probleme früh zu erkennen, werde sie den Kommunen vorschlagen, eine gemeinsame Beobachtungsstelle einzurichten.