Von Machern und Moneten

Vieles in der Landespolitik drehte sich diese Woche mal wieder ums fehlende Geld. Den Mangel bekamen die Staatsdiener zu spüren. Sie reagieren gereizt: Die Landesregierung spitzt den Rotstift, spart an der Beihilfe. Wer krank ist, muss bald etwas tiefer in die Tasche greifen

Vieles in der Landespolitik drehte sich diese Woche mal wieder ums fehlende Geld. Den Mangel bekamen die Staatsdiener zu spüren. Sie reagieren gereizt: Die Landesregierung spitzt den Rotstift, spart an der Beihilfe. Wer krank ist, muss bald etwas tiefer in die Tasche greifen. Eine soziale Staffelung, was die zusätzliche Belastung angeht, ist dabei nicht mehr als eine Beruhigungspille für aufgebrachte Gemüter. Schließlich haben die Bediensteten schon diverse Sparrunden hinter sich gebracht und angesichts der löchrigen Landeskasse auf manchen Euro verzichtet. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass es Beamten in anderen Bundesländern nicht viel besser ergeht. Allerdings eignet sich der öffentliche Dienst nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag als Sparschwein des Landes. Schließlich sollen in den Amtsstuben die Ärmelschoner abgelegt und Leistung erbracht werden. Doch die droht flöten zu gehen. Apropos Bürger-Interesse: Wie eine Monstranz hat die einstige CDU-Alleinregierung über Jahre das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr vor sich hergetragen. Auch damit soll jetzt teilweise Schluss sein. Schuld sind abermals die schlappen Finanzen. Fünf Millionen Euro wollen die Macher mit der politischen Kehrtwende einsparen. Unterm Strich ein Armutszeugnis. Zumal sich die Jamaikaner die Bildung aufs Panier geschrieben haben. Und entgegen aller anders lautender Beteuerungen: Die von der CDU als gut befundene Schuldenbremse mit einem Einsparvolumen von jährlich 80 Millionen Euro wird künftig vor der Bildung nicht Halt machen. Da wird der Koalitionsvertrag ruckzuck zur politischen Makulatur.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort