Von Eckdaten und schwarz-roten Nullen

Von Eckdaten und schwarz-roten Nullen

Endlich wird mal wieder in die Hände gespukt: Die Finanzexperten in den Ministerien spitzen den Rotstift. Die Zeit drängt. Am 26. Juni, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, will die Landesregierung auf einer Haushaltsklausur die Eckdaten des Haushalts 2013 festlegen. Für die neue Mannschaft um Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die erste politisch-inhaltliche Bewährungsprobe

Endlich wird mal wieder in die Hände gespukt: Die Finanzexperten in den Ministerien spitzen den Rotstift. Die Zeit drängt. Am 26. Juni, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, will die Landesregierung auf einer Haushaltsklausur die Eckdaten des Haushalts 2013 festlegen. Für die neue Mannschaft um Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die erste politisch-inhaltliche Bewährungsprobe. Es geht ans Eingemachte, konkret um die Einsparung von mindestens 65 Millionen Euro. Das Korsett der Schuldenbremse schnürt den Handlungsspielraum der Landespolitik immer mehr ein. Die schwarz-roten Großkoalitionäre sehen allerdings zum eisernen Sparen keine Alternative, wenn das Saarland seine Selbstständigkeit behalten soll. Man darf jenseits aller vollmundigen Ankündigungen und hehren Absichtserklärungen, geduldiger Koalitionspapiere und Parteiprogrammen gespannt sein, in welchen Bereichen CDU und SPD die Sparkeule auspacken. Und für welche Projekte Christdemokraten und Genossen trotz Ebbe in der Landesschatulle Geld ausgeben wollen. Abstraktes Sparen auf dem Papier ist das eine, das Ankommen in der finanziellen Wirklichkeit das andere. Ansehnliche Steuermehreinnahmen im zweistelligen Millionen-Bereich werden den Schmerz allerdings lindern. Bei Politikern und Bürgern. Wenn auch nur vorübergehend.Ohne Moos nix los: Das Geld des Bundes zum Kita-Ausbau reicht in den Ländern und Kommunen nicht aus. Offenbar für knapp 40 und nicht für 35 Prozent der unter Dreijährigen muss ab August 2013 ein Krippenplatz zur Verfügung stehen. 70 Millionen hat das Saarland bereits hingeblättert, rechnet der neue Bildungsminister Ulrich Commerçon vor. 32 Prozent könnten demnach versorgt werden. Die Kommunen befürchten Klagen von Eltern, die trotz eines Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz für den Nachwuchs finden. Der Bund macht erneut Politik auf Kosten der Gemeinden und kann sein Versprechen offenbar nicht mal einhalten. Blamabel für die Familienpolitik.