Saarbrücken. Die rot-rote Opposition im Saar-Landtag will jetzt vom Saar-Verfassungsgerichtshof feststellen lassen, dass sie von den Jamaika-Fraktionen in ihren verfassungsgemäßen Rechten verletzt wurde. Wie der Verfassungsgerichtshof gestern weiter mitteilte, wollen die Abgeordneten Ulrich Commerçon (SPD), Heinz Bierbaum (Linke) und Stefan Pauluhn (SPD) ihren Beweisantrag gegen den Keramik-Unternehmer Wendelin von Boch zu dessen möglicher Einflussnahme auf die Regierungsbildung durch Parteispenden und Finanzierung einer Anzeigen-Kampagne im Ostermann-Untersuchungsausschuss behandelt sehen. Der Verfassungsgerichtshof kündigte an, dies im Frühsommer 2011 zu verhandeln. red

Podiumsdiskussion thematisiert Bergbau-Erbe

Saarbrücken. Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt heute, 19 Uhr, im Zechenhaus des ehemaligen Bergwerks Reden zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Industriekultur und Identität: Was bleibt von der Kohle im Saarland?" ein. Auf dem Podium sitzen SPD-Landeschef Heiko Maas, der frühere Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD), der Direktor des Historischen Museums in Saarbrücken, Gerhard Ames, sowie Rudolf Krumm von der RAG. Es moderiert Delf Slotta von der Stiftung Industriekultur Saar. red

Ausstellung "Sonderzüge in den Tod" beginnt

Saarbrücken. Die SPD-nahe Stiftung Demokratie Saarland (SDS) zeigt morgen ab 18 Uhr in ihrem Haus in der Saarbrücker Bismarckstraße 99 die Ausstellung "Sonderzüge in den Tod". Im Mittelpunkt der Ausstellung steht die Rolle der Deutschen Reichsbahn als willfähriger Helfer des NS-Regimes beim Transport von Millionen Menschen in KZs und Vernichtungslager. Zu Beginn wird die Historikerin Susanne Kill von der Deutschen Bahn AG sprechen. Die Ausstellung beruht nach SDS-Angaben auf der Dauerausstellung im DB-Museum in Nürnberg sowie den Zeugnissen der Initiative von Beate und Serge Klarsfeld und der Organisation "Töchter und Söhne der deportierten Juden von Frankreich". red

Ulrich wirft SPD Doppelzüngigkeit vor

Saarbrücken. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich hat der SPD Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Er begründete dies damit, dass im Bundesrat nicht alle Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung wegen des Gesetzes zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke einer Anrufung des Vermittlungsausschusses zugestimmt hätten. Ulrich: "Wir haben mit unseren Koalitionspartnern CDU und FDP vereinbart, im Bundesrat gegen die Laufzeitverlängerungen zu stimmen. Daher hat das Saarland in dieser wichtigen Bundesratsabstimmung auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt." Hätten alle SPD-regierten Bundesländer ebenfalls zugestimmt, hätte die Anrufung Erfolg gehabt. Ulrichs Fazit: "Die SPD hat sich in der Frage der Atomlaufzeitverlängerung unglaubwürdig gemacht." red