Vom Wünsch- zum Machbaren

Die Jamaika-Allianz musste diese Woche einmal mehr den Unterschied zwischen dem politisch Wünsch- und dem finanziell Machbaren erfahren. Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr für alle, das die CDU seit über zehn Jahren als familienpolitisches Markenzeichen immer wieder aufpolierte, ist perdu. Die umstrittene Schuldenbremse macht die Spielräume für Länder-Habenichtse immer enger

Die Jamaika-Allianz musste diese Woche einmal mehr den Unterschied zwischen dem politisch Wünsch- und dem finanziell Machbaren erfahren. Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr für alle, das die CDU seit über zehn Jahren als familienpolitisches Markenzeichen immer wieder aufpolierte, ist perdu. Die umstrittene Schuldenbremse macht die Spielräume für Länder-Habenichtse immer enger. Dass es sich mit der vorliegenden Beitragsstaffelung dennoch leben lässt, sehen selbst Gegner des verfassungsmäßig verordneten Sparkurses ein. Der monatliche Kindergarten-Obolus orientiert sich nämlich am Geldbeutel der Eltern. So können es - pardon - Abgeordnete sicherlich verschmerzen, für eine vernünftige Kinderbetreuung in die Tasche zu greifen. Für die allein erziehende Mutter sieht die Situation schon anders aus. Was ärgert ist die Tatsache, dass die CDU noch im Wahlkampf den Bürgern ein weiterhin völlig beitragsfreies drittes Kindergartenjahr versprochen hat. Selbst die Jamaika-Allianz nahm den Nulltarif noch ohne Zögern in den Koalitionsvertrag auf. Dabei war mit Blick auf die Schuldenbremse bereits abzusehen: Das dicke Ende kommt noch.Die Halbwertszeit der öffentlichen Erregung lässt sich angesichts der täglichen Nachrichtenflut in Tagen messen. Gerade mal vier Wochen ist die nukleare Katastrophe von Fukushima alt, schon schwächelt der breite öffentliche Protest. Waren es kürzlich noch über tausend Atomkraft-Gegner, beteiligten sich zu Wochenbeginn lediglich noch 400 an der Demo in Saarbrücken. Dabei wäre es sträflich, jetzt im Protest nachzulassen. Die einst kleinlaute Atomindustrie riskiert wieder eine Lippe, hat die Zahlungen an den Ökofonds - als Gegenleistung zur Laufzeitverlängerung - eingestellt. Nur Beharrlichkeit kann der Politik signalisieren, dass der Atomausstieg einen breiten gesellschaftlichen Konsens hat.