1. Saarland

Völklinger zahlen schon kräftig drauf IG Pro Völklingen verteidigt Lorig

Völklinger zahlen schon kräftig drauf IG Pro Völklingen verteidigt Lorig

Völklingen. Mit dem gegenwärtigen Haushaltssanierungskonzept der Verwaltung soll neben der Gewerbesteuer vor allem die Grundsteuer in Völklingen kräftig steigen. Schon 2011 hatte der Stadtrat diese Steuer um 8,6 Prozent angehoben und damit eine Mehreinnahme von über 400 000 Euro anvisiert. Die Stadt nimmt derzeit über die Grundsteuer rund 5,1 Millionen Euro jährlich ein

Völklingen. Mit dem gegenwärtigen Haushaltssanierungskonzept der Verwaltung soll neben der Gewerbesteuer vor allem die Grundsteuer in Völklingen kräftig steigen. Schon 2011 hatte der Stadtrat diese Steuer um 8,6 Prozent angehoben und damit eine Mehreinnahme von über 400 000 Euro anvisiert. Die Stadt nimmt derzeit über die Grundsteuer rund 5,1 Millionen Euro jährlich ein. Diese Steuer soll nun laut Sanierungskonzept bis 2017 schrittweise auf dann 615 Prozentpunkte steigen. Dies würde letztlich eine reale Mehrbelastung der Grundstückseigentümer von um die 50 Prozent bedeuten.Parallel plant die Verwaltung allerdings einen Wegfall der Straßenreinigungsgebühr. Diese Gebühr stieg bereits zum 1. Juli vergangenen Jahres kräftig. In der Reinigungsklasse 1 (wöchentliche Reinigung) wurde sie zum Beispiel von 5,06 Euro auf 6,26 Euro pro laufenden Meter im Monat erhöht. Für 2013 ist bei der Straßenreinigung eine Gesamteinnahme von 910 000 Euro einkalkuliert.

Die Kindergartenbeiträge in städtischen Einrichtungen wurden zum 1. Januar 2013 kräftig angehoben. Seit diesem Datum müssen Eltern bis zu über 40 Prozent mehr zahlen: fürs erste Kind im Regelkindergarten monatlich 80 Euro (vorher 62 Euro), fürs erste Kind in der Ganztagsbetreuung 129 Euro (vorher 91 Euro), fürs erste Kind in der Kinderkrippe 261 Euro (vorher 249 Euro). Die Stadt rechnet fürs nun laufende Jahr mit einer Einnahme von rund 740 000 Euro, gut 90 000 Euro mehr als zuvor.

Im Rahmen der Schuldenbremse ging es auch an die Friedhofsgebühren, sie wurden zum 1. Januar allgemein erhöht. Eine Körperbestattung von Verstorbenen ab sechs Jahren Lebensalter in einem Reihengrab kostet jetzt 570 Euro Bestattungsgebühr. Zuvor waren es 490 Euro. Für die Überlassung einer Reihen-Grabstätte werden 486 Euro (vorher 463 Euro) fällig. Bei Kindern unter sechs Jahren und Totgeburten stieg die Bestattungsgebühr (im Reihengrab) von zuvor 185 auf 390 Euro.

Mehr Knöllchen einkalkuliert

Nicht erhöht wurde die Hundesteuer. Stattdessen gab es eine so genannte Hundebestandserhebung. Allein schon die Ankündigung, dass die Stadt Mitarbeiter einer Privatfirma zur Kontrolle losschicken würde, sorgte für Bewegung. Rund 1700 Hunde waren Anfang 2012 zur Steuer angemeldet, und mit der Aktion stieg die Anzahl erfasster Hunde um rund 50 Prozent. Die Stadtverwaltung rechnet nun für 2013 mit rund 180 000 Euro Einnahmen aus der Hundesteuer. Dies macht eine Mehreinnahme von gut 50 000 Euro aus - bei einem Steuersatz von sechs Euro pro Monat, bezogen auf den ersten Hund pro Besitzer.

An Buß- und Verwarngeldern sollen laut Haushaltsentwurf für 2013 insgesamt 295 000 Euro kassiert werden. Dies wäre eine Mehreinnahme von 95 000 Euro gegenüber 2012. Doch Knöllchen schreiben lohnt sich für die Stadt nicht mehr so richtig, seit auch das Landesverwaltungsamt die Hand aufhält. Die Bußgeldfälle (in der Regel alles über 35 Euro) werden nun dort bearbeitet. Und diese Verlagerung bedeutet für die Stadt einen Ertragsrückgang - geschätzt - von über 200 000 Euro pro Jahr. Völklingen. Die Interessengemeinschaft (IG) Pro Völklingen, die mit zwei Sitzen im 51-köpfigen Stadtrat vertreten ist, hat sich gestern hinter Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) gestellt. Vorsitzender Dieter Müller erklärte, allein den Oberbürgermeister und die Verwaltung als Buhmann darzustellen, sei sehr bequem und nicht gerechtfertigt. Alle Beschlüsse, die mit der Mehrheit von CDU und SPD verabschiedet worden seien, seien für die maroden Zustände in der Stadt verantwortlich.

Müller stellte die Frage, wie ernst es die beiden großen Parteien mit der Konsolidierung des Haushalts meinten, wenn sie trotz der schlechten finanziellen Situation der Ausrichtung des Saarfestes zugestimmt hätten. Ebenso sei zu fragen, wieso man beim neuen Sportplatz des SV Röchling Völklingen die teuerste Variante gewählt habe, die Mehrkosten in Höhe von rund 300 000 Euro verursache. Die nächsten größeren Investitionen fielen beim Schlachthaus für die Meeresfischzucht ("rund 1,5 Millionen Euro") und beim Hallen- und Freibad an. Müller: "Wir sind gespannt, wie die beiden großen Parteien diese und andere Probleme ohne Steuererhöhungen bewältigen wollen." red