Völklinger Linke warnen vor Sparkommissar
Völklingen. Zu ihrem ersten Neujahrsempfang hatte die Völklinger Stadtratsfraktion der Linken am Montagabend in die Gaststätte von Recep Ünsal eingeladen. Mit der Ortswahl wollten die Kommunalpolitiker Solidarität zeigen mit den Betroffenen einer Serie von Brandstiftungen, bei denen es überwiegend um von Zuwanderern bewohnte Gebäude ging. Ünsals Haus am Alten Markt brannte gleich zweimal
Völklingen. Zu ihrem ersten Neujahrsempfang hatte die Völklinger Stadtratsfraktion der Linken am Montagabend in die Gaststätte von Recep Ünsal eingeladen. Mit der Ortswahl wollten die Kommunalpolitiker Solidarität zeigen mit den Betroffenen einer Serie von Brandstiftungen, bei denen es überwiegend um von Zuwanderern bewohnte Gebäude ging. Ünsals Haus am Alten Markt brannte gleich zweimal.Zu den rund 50 Gästen, die Fraktionschef Klaus Degen begrüßte, gehörten neben Kollegen von den Grünen und den Freien Wählern auch viel Linken-Prominenz: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, die Landtagsmitglieder Astrid Schramm, Birgit Huonker und Lothar Schnitzler sowie Dagmar Trenz (Regionalversammlung) sprachen Grußworte. Ihre zentralen Aussagen: Die Linkspartei ist gegen die Schuldenbremse und bekämpft den Rechtsextremismus.
Zuvor hatte Fraktionsgeschäftsführer Paul Ganster die Reaktivierung der Rosselbahn und die Ausweitung des Sozialpasses gefordert. Menschen mit geringem Einkommen sollen zu vergünstigten Tarifen Bus fahren können. Bezüglich der kommunalen Finanzen zeichnete Ganster ein düsteres Bild. Laut Prognose wird der Schuldenstand der Stadt zum Jahresende auf 100 Millionen Euro steigen. Gehe die Entwicklung so weiter, erklärte Ganster, drohe die bilanziellen Überschuldung. Und die könnte dramatische Folgen haben: Die Einsetzung eines Sparkommissars der Landesregierung, die Entmachtung des Stadtrats, die Schließung von Bädern, Volkshochschule und Stadtbücherei. Vor diesem Hintergrund forderte der Stadtverordnete einen Umschuldungsfonds, der den Städten und Gemeinden hilft, aus der Finanzmisere herauszukommen. "Was für die Rettung von Banken recht ist, muss für die Rettung der Kommunen billig sein", sagte Ganster.
Im Anschluss an das Büfett sorgte der saarländische Mundart-Liedermacher Manuel Sattler für Unterhaltung. Vor dem kulinarisch-kulturellen Teils des Abends machte Klaus Degen aber noch eine Ankündigung, die wohl nicht nur im Stadtrat für Diskussionen sorgen wird: In den nächsten Monaten wird die Linke beantragen, den Stadtteil Hermann-Röchling-Höhe in Bouser Höhe umzubenennen. tan
Foto: Becker & Bredel
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