1. Saarland

Verwaltungsgericht rügt Saarbrücker Planer und lässt ein Bordell zu

Verwaltungsgericht rügt Saarbrücker Planer und lässt ein Bordell zu

Die Stadt Saarbrücken muss in einem ehemaligen Mehrfamilienhaus in der Gersweiler Straße ein Bordell und eine Spielhalle genehmigen. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht in Saarlouis zugunsten einer Klägerin, deren Anträge auf die Vergnügungsstätten von der Stadt abgelehnt worden waren.

Eigentlich wollten die Stadtplaner und die Kommunalpolitik das Messe-nah gelegene Areal - "Busdepot/ehemaliger Milchhof" - höherwertig bebauen. Ein Bordell passt da nicht ins Konzept. Doch die Richter bemängelten, dass der Stadtrat und die Verwaltung seit 2008 keinerlei konkrete Vorhaben auf den Weg gebracht hätten. Es reiche nicht aus zu beschließen, was man nicht wolle und sich mit Veränderungssperren Luft zu verschaffen, sondern sei dem Bürger Klarheit schuldig. Deshalb seien Rotlicht- und Spielbetriebe in dem Gewerbegebiet zuzulassen.

Besonders scharf rügten die Verwaltungsrichter das Planungsamt der Landeshauptstadt unter Führung der Dezernentin Rena Wandel-Hoefer. Es liefere regelmäßig "fromme Absichtserklärungen" und "Herumgedruckse" nach Saarlouis, hieß es.