Saar-Politik streitet um Uni-Verwaltungsgebühr Verwaltungsgebühr wird Zankapfel der Landespolitik
Saarbrücken · () Vor dem Protestfrühstück von saarländischen Studenten heute Morgen ab 8 Uhr vor dem Landtag haben die Fraktionen drinnen gestern bereits heftig über die Einführung einer Verwaltunsgebühr von 50 Euro je Semester gestritten. Während die Fraktionen der großen Koalition CDU und SPD erklärten, die Verwaltungsgebühr gehöre zur Autonomie der Uni, kam von Linken und AfD eine klare Absage. „Fünf andere Bundesländer haben keine Verwaltungsgebühren, das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jochen Flackus. Der Chef der Alternative-für-Deutschland-Fraktion Josef Dörr sagte, die Einnahmen von 1,7 Millionen Euro aus der Verwaltungsgebühr seien wie „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die Verwaltungsgebühr sei nichts anderes als die Wiedereinführung der Studiengebühren, nur unter einem anderen Namen.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn betonte, dass die SPD-Fraktion die Verwaltungsgebühr koalitionär mittrage. Das sei für die Sozialdemokraten im Landtag „keine einfache Entscheidung“ gewesen. Doch an den meisten Universitäten in Deutschland sei eine solche Verwaltungsgebühr „gang und gäbe“ – und insofern kein Wettbewerbsnachteil. Die Saar-Uni habe eine Haushalts-Autonomie, in deren Rahmen sie solche Gebühren festlegen könne. CDU-Fraktionschef Tobias Hans, sagte: „Wir räumen der Uni die Möglichkeit ein, Verwaltungsgebühren zu erheben.“ Das seien „nur“ acht Euro im Monat. „Da reden wir der Universität nicht herein“, betonte Hans. Dass 50 Euro im Semester „viel Geld für einen Studierenden sind“, sei der CDU-Fraktion bewusst. Aber für die „hohe Studienqualität“ an der Saar-Uni sei das Geld gut eingesetzt.
Heute und morgen wird sich der Landtag in seinen Verhandlungen mit dem Thema Verwaltungsgebühr beschäftigen.
