Verwaltungsamt gibt im Biergarten-Streit Blieskastel Recht
Blieskastel. Nun gibt es eine Entscheidung des Landesverwaltungsamtes in St. Ingbert zum Biergarten-Streit auf dem Blieskasteler Paradeplatz. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener in der aktuellen Ratssitzung informierte, hat das Amt festgestellt, die Stadt Blieskastel habe rechtmäßig gehandelt
Blieskastel. Nun gibt es eine Entscheidung des Landesverwaltungsamtes in St. Ingbert zum Biergarten-Streit auf dem Blieskasteler Paradeplatz. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener in der aktuellen Ratssitzung informierte, hat das Amt festgestellt, die Stadt Blieskastel habe rechtmäßig gehandelt. Hintergrund der Diskussion war eine Eingabe der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, welche beim Landesverwaltungsamt als der unteren kommunalen Aufsichtsbehörde nachgefragt hatten, ob die Nichterhebung einer sogenannten "Sondernutzungsgebühr" während des Betriebs des Biergartens im Sommer 2008 rechtmäßig war. ers